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Politik

Äthiopische Regierungskoaliton gewinnt umstrittene Wahl

36 Tote, 3000 Verhaftete und ein Premierminister, dem Wahlbetrug vorgeworfen wird - nach den äthiopischen Wahlen kündigt die Opposition juristischen Widerstand an.

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Bleibt im Amt: Premierminister Meles Zenawi (links)

Äthiopien - Wahlen / Wartende vor Wahlkabine

Mitglieder des Mursi-Stammes warten im Mai vor dem örtlichen Wahllokal

Die Reaktion kam prompt: Nachdem am Dienstag (9.8.2005) bekannt wurde, dass die äthiopische Regierungskoalition die Parlamentswahlen gewonnen hat, kündigten Vertreter der Opposition Widerstand an. "Das war der rechtswidrigste Prozess, den ich in meinem ganzen Leben gesehen habe", sagte Hailu Shewal, Vorsitzender der Koalition für Einheit und Demokratie (CUD). "Das ist kein Betrug, wie es manche nennen, es ist einfach Diebstahl." Ein Sprecher der CUD erklärte, man werde das Ergebnis nicht akzeptieren, sondern vor Gericht dagegen vorgehen.

"Nach vorn blicken"

Coalition for Unity and Democracy

Eine Wahlveranstaltung der Koalition für Einheit und Demokratie im Mai

Nach den am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Nationalen Wahlbehörde gewann die regierende Revolutionäre Demokratische Front des Äthiopischen Volkes (EPRDF) bei der Abstimmung 296 der insgesamt 547 Parlamentssitze. Kleinere Verbündete der EPRDF kamen auf 22 Sitze. Zur Regierungsbildung benötigte die Koalition mindestens 274 Sitze. Die beiden Hauptoppositionsparteien CUD und UEDF gewannen 109 beziehungsweise 52 Sitze, erklärte Kemal Bedri, Leiter der Wahlbehörde.

Der seit 14 Jahren regierende Ministerpräsident Meles Zenawi bleibt damit Staatschef des mit 72 Millionen Einwohnern zweitgrößten Landes in Afrika. "Die Ergebnisse haben klar gezeigt, dass die EPRDF gewonnen hat", sagte der Informationsminister Bereket Simon. "Ich denke, jeder sollte die Ergebnisse akzeptieren und nach vorne blicken." Bei den Wahlen konnten die sich die Bürger erst zum zweiten Mal zwischen mehreren Parteien entscheiden.

Massenhafte Beschwerden

Unruhen in Äthiopien

Studentendemonstration gegen Wahlfälschungen in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba

Nach der Wahl am 15. Mai waren massenhaft Beschwerden über Unregelmäßigkeiten laut geworden. Das Ergebnis habe man erst jetzt bekannt geben können, da man erst den Vorwürfen nachgehen wollte, sagte der Wahlleiter Bedri. In den meisten Fällen hätten sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen. In 32 Wahlkreisen soll die Wahl jedoch am 21. August wiederholt werden. In 23 weiteren Wahlkreisen im Osten des Landes, in denen am 15. Mai nicht gewählt wurde, wird die Wahl nachgeholt. Einen Einfluss auf das Gesamtergebnis werden diese Nachwahlen nicht haben. "Die Parteien sollten das Endergebnis akzeptieren, zu dem wir nach einer Überprüfung gekommen sind, die lang, aber auch transparent war", sagte Bedri.

Proteste gegen Wahlfälschungen

Ungeachtet der Fälschungsvorwürfe hatte sich die EPRDF bereits inoffiziell zum Sieger der Parlamentswahl vom 15. Mai erklärt. Nach der Wahl war es zu gewalttätigen Protesten gekommen, bei denen nach jüngsten Angaben 36 Menschen getötet wurden. Insgesamt wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als 3000 Menschen im Laufe der einwöchigen Proteste festgenommen. Auch die Auslandssender "Deutsche Welle" und " Voice of America", die als einzige Radiostationen ohne staatliche Kontrolle auf Amharisch senden, waren damals von den Repressionsmaßnahmen betroffen: Die Regierung entzog sieben Journalisten wegen ihrer kritischen Berichterstattung für die beiden Sender die Arbeitserlaubnis.

Parlamentswahl in Äthiopien (hier: Anhänger der Regierungspartei)

Anhänger der Regierungspartei bei einer Wahlveranstaltung

Matt Bryden, Sprecher der internationalen Rechercheorganisation Crisis Group in Ostafrika, erklärte, er rechne nicht damit, dass das - kaum überraschende - Wahlergebnis neue Gewalt in dem Land auslösen werde, da sich die Opposition entschieden habe, das Ergebnis auf juristischem Wege anzufechten. "Was auch immer passiert ist, wir sehen momentan eine neue, pluralistische Phase in Äthiopiens Entwicklung", sagt Bryden. "Das kann nur gut sein - so lange alle Parteien bereit sind, sich an diese Tatsache anzupassen." (stu)

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