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Afrika

Äthiopische NGOs unter Druck

Per Gesetz will die Regierung die politische Einmischung von Nichtregierungsorganisationen erschweren. Viele von ihnen werden offiziell die Wahl beobachten. Ob sie aber zu einem unabhängigen Ergebnis kommen ist fraglich.

Viele Studenten sind in NGOs aktiv (Foto: Ludger Schadomsky)

Viele Studenten sind in NGOs aktiv

Bei der letzen Parlamentswahl 2005 waren sowohl lokale als auch internationale Nichtregierungsorganisationen als Wahlbeobachter in Äthiopien tätig. Einige von ihnen berichteten im Anschluss über Wahlmanipulationen. Danach kam es im Land zu schweren Ausschreitungen, bei denen rund 200 Menschen starben. Die Regierung warf den Nichtregierungsorganisationen daraufhin vor, einseitig berichtet und die Opposition unterstützt zu haben. Dabei hätten sie ihre Positionen überschritten. Die Konsequenz: per Gesetz verbietet die Regierung den NGOs teilweise die politische Einmischung.

Das Dilemma der NGOs

EU-Wahlbeobachter in Äthiopien (Foto: DW)

Auch ausländische NGOs wollen die Wahl beobachten

Die Nichtregierungsorganisationen selber sehen die politische Arbeit aber als eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Doch nun sind ihnen die Hände gebunden. Nicht nur aus Furcht vor Strafen, sondern auch weil viele NGOs auf die finanzielle Unterstützung durch die Regierung angewiesen sind. Das klingt erst einmal paradox. Der Hintergrund: die Organisationen dürfen nur maximal 10 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen – und damit sind die meisten auf anderweitige Unterstützung angewiesen. Tadele Yimer, Präsident der Union der äthiopischen Zivilgesellschaft, streitet jedoch ab, dass die NGOs von der Regierung abhängig seien.

"Die meisten Organisationen gibt es seit 60 Jahren und sie finanzieren sich durch ihre Mietgliedsbeiträge", so Tadele Yimer. "Sie haben freie Entscheidungsmacht. Obwohl man weiß, dass sie keinerlei Unterstützung oder Spende von der Regierung bekommen, setzt die Regierung sie nun unter Druck. Das ist nicht korrekt."

Das mit der freien Entscheidungsmacht sieht Daniel Bekele allerdings anders. Er ist der ehemalige Chef der Union der äthiopischen Zivilgesellschaft und war Wahlbeobachter im Jahr 2005. Er nennt zwei seit langem bestehende Organisationen als Beispiele: die äthiopische Arbeitnehmer-Union und die äthiopische Lehrer-Union. Sie würden nur die von der Regierung gewollte Arbeit unterstützen. Die Regierung setze sie mit der Androhung von Gewalt oder Gerichtsverfahren unter Druck.

Darum falle es ihm schwer zu glauben, dass sie eine freie Wahlbeobachtung durchführen würden. "Wahlkandidaten sind die großen Mitglieder der Regierungspartei (EPRDF) und Wahlbeobachter die kleinen. Und das im Namen der Zivilgesellschaft ", sagt der ehemalige Wahlbeobachter.

Arbeit unter schwierigen Bedingungen

Wähleraufklärung der Wahlkommission (Foto: DW)

Wähleraufklärung der Wahlkommission

Insgesamt werden in Äthiopien über 40.000 Wahlbeobachter aus der Zivilgesellschaft eingesetzt. Sie dürfen die Abstimmung am Wahltag selber sowie die Lage vor und nach der Wahl beobachten. Jegliche Art von Einmischung ist ihnen verboten und sie müssen ihren Bericht innerhalb von 24 Stunden nach der Wahl abgeben.

Auch die europäische Union schickt 150 Wahlbeobachter nach Äthiopien. Und auch für sie ist die Lage schwierig. Viele der ausländischen NGOs hielten sich mit öffentlicher Kritik zurück. Grund sei die Angst davor, ausgewiesen zu werden, erklärt Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Eigentlich könnten und sollten die Geberländer und ihre Vertreter die Regierung unter Druck setzen. Das Problem jedoch sei, dass die Wahrnehmung Äthiopiens im Ausland fatal sei. "Wir haben es bei Meles Zenawi mit einem Premierminister zu tun, der zwei Gesichter hat: Im eigenen Land zerschlägt er alles, was nach Opposition ausschauen könnte. Und im Ausland lässt er sich als Retter Afrikas feiern", so Ulrich Delius.

Verzerrte Wahrnehmung Äthiopiens

Premierminister Meles Zenawi (Foto: AP)

Premierminister Meles Zenawi

Meles Zenawi trat im Dezember 2009 beim Klimagipfel in Kopenhagen als Vertreter des gesamten afrikanischen Kontinents auf. Und er sorgte dafür, dass er zum G20 Gipfel im Juni 2010 nach Kanada eingeladen wurde. Laut Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker prägen die USA die internationale Wahrnehmung Äthiopiens. "Die US-Regierung hat ein gespaltenes Verhältnis zu Äthiopien: Es gibt durchaus Stimmen im Außenministerium, die sagen, man müsse gegenüber Äthiopien kritischer auftreten, es gebe so viele Menschenrechtsverletzungen. Durchgesetzt haben sich bislang aber die Verteidigungspolitiker. Sie sagen: ‚Wir brauchen Äthiopien als Bollwerk gegen das Vordringen des militanten Islam in Afrika'."

Obwohl Äthiopien ebenso wie die Nachbarstaaten Menschenrechte verletzt, wird das Land systematisch unterstützt. Die politische Rücksichtnahme der mächtigen Länder sei eindeutig, so Ulrich Delius. Die USA habe vor wenigen Jahren den Einmarsch äthiopischer Truppen in Somalia militärisch unterstützt. Aber auch Deutschland lässt somalische Polizisten in Äthiopien ausbilden.

Äthiopien lebt seit langem von Geberländern und Hilfsorganisationen. Allein Deutschland hat für den Zeitraum 2009 bis 2011 rund 96 Millionen Euro an Hilfen zugesagt. Jedoch die direkte Budgethilfe der Geberländer - Gelder, die direkt an die Partnerregierung ausgezahlt werden - ist seit 2005 für Äthiopien gestrichen. Unter welchen Bedingungen sie wieder aufgenommen werden könnte, ist unklar. "Die jetzige Konstellation ist nicht so, dass man sagen könnte, es gibt irgendeine Perspektive für die Wiederaufnahme", sagt Ulrich Delius.

Autorin: Lidet Abebe

Redaktion: Katrin Ogunsade