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Aktuell Afrika

Äthiopien will Opposition zum Schweigen bringen

Zahlreiche Journalisten, aber auch ein Politiker, sind in Addis Abeba zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Es war der dritte derartige Prozess innerhalb eines halben Jahres. Grundlage ist das Anti-Terror-Gesetz.

Prominentestes Opfer des jüngsten Prozesses der äthiopischen Staatsmacht gegen oppositionelle Regungen im Lande ist der Blogger Eskinder Nga. Er wurde in Addis Abeba zu 18 Jahren Haft verurteilt. Sogar lebenslänglich hinter Gitter muss der Politiker Andualem Arage, "wegen der Schwere seines Falls" , wie Richter Hussein Yimer zur Begründung erklärte.

Beide Männer sowie 22 weitere Angeklagte waren bereits im Juni der Verschwörung gegen den Staat für schuldig befunden worden. Ein Teil der verurteilten Journalisten hält sich im Exil auf. Hauptvorwurf der Justizbehörden: Sie sollen mit der Rebellenorganisation "Ginbot 7" zusammengearbeitet haben, die von der äthiopischen Regierung als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Außerdem hätten sie einen Terroranschlag angezettelt, so das Urteil. Andualem Arage, der Mitglied der Union für Demokratie und Gerechtigkeit (UDJ) ist, soll einer der "Anführer oder Entscheidungsträger" der Organisation gewesen sein.

Anwälte beklagen Willkür der Justiz

Die Verteidigung, die Rechtsmittel gegen Strafmaß und Urteil einlegen will, kritisierte, die Angeklagten hätten keinen fairen Prozess bekommen. Alle Beweise der Anklage seien widerlegt worden, sagte der Anwalt Abebe Guta.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anti-Terror-Gesetzgebung Äthiopiens aus dem Jahr 2009. Mit ihr würden Kritiker mundtot gemacht und Oppositionelle als "Terroristen" ausgegrenzt. Im Dezember waren in Äthiopien zwei schwedische Journalisten wegen Unterstützung der Rebellenorganisation Nationale Befreiungsfront von Ogaden (ONLF) und illegaler Einreise zu jeweils elf Jahren Haft verurteilt worden. Der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt und mehrere Menschenrechtsgruppen forderten ihre Freilassung. 2011 wurden in Äthiopien fast 200 Menschen nach den Anti-Terror-Gesetzen angeklagt.

SC/det (afpe,rtr)