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Afrika

Äthiopien geht gegen Auslandssender vor

In der Vergangenheit hatte die äthiopische Regierung Störmanöver gegen ausländische Sender vehement dementiert. Nun wurde die Störung system- und regimekritischer Sender erstmals offiziell gebilligt.

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Ausstellung der Deutschen Welle in Addis Abeba

Auslandssender wie die Deutsche Welle haben immer wieder Probleme mit der Ausstrahlung ihrer amharischen Programme in Äthiopien. Voice of America kann nach eigenen Angaben bereits seit Anfang März auf keiner Frequenz mehr nach Äthiopien durchdringen.

Äthiopien Meles Zenawi

Äthiopiens Regierungschef Meles Zenawi

Dass dies im Sinne der äthiopischen Regierung ist, gibt Ministerpräsident Meles Zenawi unumwunden zu: "Wir sind seit Jahren der festen Überzeugung, dass das Amharische Programm der Voice of America die schlimmsten Praktiken von Radiosendern wie Mille Collines (ruandisches Hassradio) übernommen hat, indem es selbst die Minimalstandards journalistischer Ethik verletzt und destabilisierende Propaganda betreibt.“

Scharfer Ton gegen Auslandssender

Die Schärfe, mit der Meles jetzt Voice of America mit dem ruandischen Hassradio Radio-Télévision Libre des Mille Collines verglich, ist neu. Der Sender war vor dem Völkermord an 800.000 Tutsi in Ruanda 1994 Sprachrohr der extremistischen Hutu-Power. Hassparolen wie "Die Gräben sind erst zur Hälfte mit den Leichen der Tutsi gefüllt. Beeilt euch, sie ganz aufzufüllen!“ waren an der Tagesordnung.

Generalsekretär Reporter ohne Grenzen Jean-Francois Julliard

Jean-Francois Julliard von Reporter ohne Grenzen

Der Vergleich des amerikanischen Auslandsrundfunks mit einem Völkermord-Sender hat neben den Verantwortlichen in Washington auch Medienorganisationen entsetzt. Jean-Francois Julliard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen in Paris, verteidigt Voice of America. Es könne nicht im Interesse des Senders sein, Hass zu verbreiten oder zu Gewalt aufzurufen. Wenn sich die äthiopische Regierung am Inhalt von Voice of America störe, so Julliard, könne sie sich natürlich beschweren. Aber es verböte sich heutzutage, den Empfang eines Radiosenders zu stören. Ausslandssender beliebt bei Äthiopiern

Immer wieder hat es in der Vergangenheit Störangriffe gegen die amharischen Programme der Deutschen Welle und von Voice of America gegeben. Weil die Amts- und Verkehrssprache Amharisch von praktisch allen der 80 Millionen Äthiopier verstanden wird, erfreuen sich beide Sender seit Jahrzehnten großer Beliebtheit und werden täglich von Millionen Äthiopiern gehört - zum Missfallen der repressiven Regierung in Addis Abeba. 2007 griff Bundeskanzlerin Merkel nach monatelangen Störungen von DW-Amharisch persönlich zum Telefon, um bei ihrem Amtskollegen Meles zu intervenieren.

Voice of America sieht sich seit Jahren Vorwürfen einer parteiischen Berichterstattung zu Äthiopien ausgesetzt. Dazu beigetragen hat der Aufruf der äthiopischen Opposition im Umfeld der Wahl 2005, Voice of America zu ihrem Propagandasender zu machen. Aufmerksam wurde in Addis auch der offene Brief einer ehemaligen Redaktionsleiterin des amharischen Programms von Voice of America registriert, die eine Unterwanderung des Programms durch oppositionelle Exiläthiopier anprangerte.

Doch bislang hatte die äthiopische Regierung Stör-Vorwürfe stets routinemäßig dementiert. Nun hat Regierungschef Meles dieses Vorgehen erstmals offiziell gebilligt und damit offen den Bruch mit internationalen Abkommen zur Sendefreiheit absegnet.

Keine Kritik vor den Wahlen

Wahlen in Äthiopien

Meles Zenawi bei den Wahlen 2005

Der Zeitpunkt des neuerlichen Angriffs auf die Voice of America ist bewusst kalkuliert: In zwei Monaten geht Äthiopien zur Wahl. Bei den letzten Wahlen 2005 hatte die Partei EPRDF von Meles eine verheerende Niederlage erlitten und gelangte nur durch Manipulation an die Macht. Damals forderte Polizeigewalt etwa 200 Opfer. Drakonische Maßnahmen sollen bei den kommenden Wahlen anscheinend gleich für einen Sieg von Meles sorgen: Oppositionsführerin Bertukan Medeksa ist weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis Kalithi, neue Presse-, NGO- und Anti-Terror-Gesetze geben den Sicherheitsbehörden Sanktionsinstrumente an die Hand.

In diesen Zeiten ist Auslandsrundfunk natürlich nicht gern gesehen, schildert Jean-Francois Julliard von Reporter ohne Grenzen: "Wir sind derzeit in großer Alarmbereitschaft. Denn es gibt nicht viele kritische und unabhängige Radio- oder Fernsehsender in Äthiopien. Wir befürchten, dass die Behörden (die Vorwürfe gegenüber) Voice of America als Vorwand benutzen, um eine sehr kritische und unabhängige Stimme zum Verstummen zu bringen.“

Fürs erste scheint das Kalkül der Regierung aufzugehen. Wenn die Auslandsmedien nicht mehr zu hören sind, bleiben Äthiopiern nur die - zensierten - Inlandsmedien.

Autor: Ludger Schadomsky

Redaktion: Carolin Hebig