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Aktuell Deutschland

Ärztepräsident Montgomery spricht von Verleumdung

In der Debatte um Korruption im Gesundheitswesen fühlen sich die Ärzte in Deutschland ungerecht behandelt. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sprach von einer echten Verleumdungskampagne.

Diese Kampagne werde von den Krankenkassen und auch den Medien geführt. Vertreter der Kassen wollten Ärzte bewußt schlechtmachen, um die ärztliche Freiberuflichkeit abzuschaffen und einen Kassenstaat zu errichten. "Wir müssen sehr darauf achten, dass die böse Saat des Gerüchts, der Verleumdung und Unterstellung nicht den ärztlichen Alltag zerstört", sagte Montgomery zum Auftakt des Ärztetages in Hannover.

Strafe für schware Schafe

Montgomery stellte aber gleichzeitig klar, dass schwarze Schafe im Gesundheitswesen bestraft werden müssten. Dafür brauche es entsprechende Klauseln im staatlichen Recht. Die Regierungskoalition plant derzeit Regeln im Sozialrecht, so dass Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen geahndet werden können. Dies ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr bei Ärzten derzeit noch nicht der Fall.

Arzt und Patient, Symbolbild

Ist das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient durch Korruptionsvorwürfe bedroht?

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nutzte den Ärztetag in Hannover, um vor der von SPD, Grünen und Linken geplanten sogenannten Bürgerversicherung zu warnen. "Die Bürgerversicherung macht den Versicherten zum Bittsteller einer Einheitskasse", sagte Bahr unter dem großen Beifall der Mediziner, die sich in Hannover versammelt hatten.

Das Parlament der Ärzte

Der Ärztetag ist die Hauptversammlung der Bundesärztekammer - eine Art Parlament der deutschen Ärzteschaft, in dem die Delegierten Beschlüsse fassen. Das können Forderungen an die Politik sein, aber auch Änderungen im berufsständischen Regelwerk, etwa zu Fortbildungen oder Prüfungen. Der erste Ärztetag fand im Jahr 1873 statt und sollte die zerstreuten Ärztevereine Deutschlands zusammenführen. Mit Ausnahmen vor allem während des Nationalsozialismus gab es seither in der Regel jedes Jahr einen Ärztetag.

haz/gmf (dpa, afp)

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