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Offener Brief an europäische Regierungschefs

"Ärzte ohne Grenzen" kritisiert EU-Kooperation mit Libyen

Die Hilfsorganisation erhebt schwere Vorwürfe gegen die europäische Flüchtlingspolitik: Sie mäste "ein kriminelles System" durch die finanzielle Unterstützung Libyens.

Dr. Joanne Liu (DW/B.Riegert)

Die internationale Präsidentin von "Ärzte ohne Grenzen" Joanne Liu

"Sind die europäischen Regierungen tatsächlich bereit, Vergewaltigungen, Folter und Versklavung durch Kriminelle als Preis für sinkende Ankunftszahlen von Flüchtlingen in Europa zu akzeptieren?" Das fragt die internationale Präsidentin der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", Joanne Liu, in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union. Nachdem sie eines der Flüchtlingslager in Libyen besucht hatte, nannte sie die Einrichtungen "Fabriken des Leidens auf industriellem Niveau" und "die schlimmste Verköperung menschlichen Leids, die ich jemals gesehen habe".

Die Hilfsorganisation berichtet immer wieder von dramatischen Zuständen in Libyen, sie leistet seit mehr als einem Jahr medizinische Hilfe für Menschen in den offiziellen Internierungszentren der Hauptstadt Tripolis. Die Kritik von Liu geht aber über den Einzefall hinaus und richtet sich grundsätzlich gegen die Abschottungspolitik Europas. In dem offenen Brief bezeichnet sie Libyen als "nur das jüngste und extremste Beispiel einer europäischen Flüchtlingspolitik, die zum Ziel hat, Menschen außer Sichtweite Europas zu halten."

Mogherini: "Wir sind uns der unmenschlichen Bedingungen bewusst"

Auf die heftige Kritik von "Ärzte ohne Grenzen" reagierte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini: "Wir haben den Brief sorgfältig gelesen und sind uns der inakzeptablen, oftmals skandalösen, unmenschlichen Bedingungen, unter denen sich die Migranten in den Gefangenenlagern befinden, bewusst." Sie betonte, dass sich die Europäische Union dafür einsetze, dass Hilfsorganisationen Zugang zu diesen Lagern haben. Außerdem gebe es einen regelmäßigen Austausch mit den libyschen Behörden.

Bereits zuvor hatten verschiedene Nichtregierungsorganisationen, Kirchenvertreter sowie Politiker die Kooperation zwischen den Europäischen Staaten und dem Bürgerkriegsland Libyen kritisiert. Die EU unterstützt die lokale Küstenwache, die Migranten auf der Fahrt nach Europa stoppt, mit Ausrüstung und Ausbildung.

sas/jj (dpa, kna, epd)

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