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Afrika

"Ärmel hoch" kein Allheilmittel in Tansania

Tansanias Präsident John Magufuli trat an gegen Korruption und Armut. Dafür bekam er international viele Sympathien. Doch in seinem ersten Amtsjahr ist manches auf der Strecke geblieben.

Tansania Präsident John Magufuli (Getty Images/AFP/D. Hayduk)

Präsident John Magufuli räumt auf

John Pombe Magufuli erregte gleich zu Beginn seiner Amtszeit vor einem Jahr viel Aufsehen: Der neue Präsident von Tansania räumte auf. Er verkleinerte das Kabinett um ein Drittel - und spart damit jedes Jahr rund fünf Millionen Euro. Er feuerte Regierungsbeamte wegen Unfähigkeit oder Korruptionsverdacht und schränkte Auslandsreisen für Funktionäre massiv ein. Am Unabhängigkeitstag griff der 56-jährige Präsident medienwirksam zum Besen und fegte in Daressalaam Straßen. Da überrascht dann auch sein Spitzname "tingatinga", der Bulldozer, wenig. Die neuen Regeln gelten auch für ihn selbst: Seit er ins Amt gewählt wurde, unternahm er erst zwei Auslandsreisen - und die in die unmittelbare Nachbarschaft, nach Ruanda und Uganda. Ganz anders sein Vorgänger Jakaya Mrisho Kikwete: Der unternahm gern und häufig Reisen, besonders in westliche Länder. Bürger und Opposition verurteilten dies als Verschwendung öffentlicher Gelder.

Tansania Präsident Jakaya Kikwete (picture alliance/AP Images/B. Curtis)

Ex-Präsident Jakaya Mrisho Kikwete

"Nur Arbeit zählt"

Bei seinen Wählern gilt der neue Präsident als geradlinig. "Er leistet eine großartige Arbeit, indem er 'Geisterarbeiter' enttarnt. Diese Leute werden für Jobs bezahlt, die es gar nicht gibt", sagt Kowas Banda, Journalismus-Student an der Universität von Daressalam. Unter dem Motto "Hapa kazi tu" - "nur Arbeit zählt" - führte Magufuli ein strenges Regiment in den öffentlichen Amtsstuben ein. Vorher waren diese berühmt-berüchtigt für die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder. Heute taucht der Präsident gern zu Überraschungsbesuchen in den Büros auf und feuert kurzerhand Staatsdiener, die nicht pünktlich zur Arbeit erscheinen.

Die Sparmaßnahmen des Präsidenten wurden zur Inspiration für den beliebten Hashtag #WhatWouldMagufuliDo (Was würde Magufuli tun), unter dem Twitter-User ihre oft humorvollen Sparvorschläge teilten. Magufuli weiß sich mit seinem Kampf gegen Korruption in Szene zu setzen. So wurde er nach seiner Wahl zum Hoffnungsträger für den ganzen Kontinent. "Magufuli ist definitiv ein ganz anderer Typ von Präsident als die, die wir vorher hatten", sagt Jenerali Ulimwengu, politischer Analyst in Tansania. "Er hat einen direkteren und frontaleren Stil und geht einfach raus und tut Dinge, ohne groß über das Protokoll nachzudenken." Allerdings könne Magufulis anpackende Art auch Leute vor den Kopf stoßen, fügt der Analyst hinzu.

Tansania Besuch Narendra Modi Trommel (picture-alliance/AP Photo/K. Said)

Anpackende Art: Magufuli (rechts) trommelt beim Besuch des indischen Premierministers

Große Versprechen - schwere Aufgabe

 Magufuli war mit dem Versprechen angetreten, die Wirtschaft anzukurbeln und Jobs zu schaffen. Ein Versprechen, das sich in einem Land, in dem ein Drittel der 50 Millionen Einwohner in Armut lebt, schwer umsetzen lässt. Die Bevölkerung ist sehr jung, jedes Jahr drängen 800.000 junge Leute zusätzlich auf den Arbeitsmarkt, feste Jobs gibt es kaum. "Der Präsident arbeitet sehr gut, aber viele von uns beklagen sich, dass das Leben vieler Tansanier sehr schwer geworden ist", sagt ein Einwohner aus Arusha. Beschwerden, die John Pombe Magufuli mit einem Satz vom Tisch wischt: Die Leute, die über harte Lebensumstände klagen, seien einfach faul, zitieren lokale Medien den Präsidenten.

Kein Sinn für Demokratie und Menschenrechte

Magufuli hat wenig Verständnis für Kritiker seiner Politik. So ließ er zwei Radiostationen und zwei Zeitungen schließen und schränkt die Versammlungsfreiheit immer wieder ein. Außerdem erließ er ein umstrittenes Gesetz gegen Internetkriminalität. Zu den ersten Angeklagten dort zählen gerade die Kritiker des Präsidenten. "Magufuli scheint nicht darauf aus zu sein, als großer Demokrat zu gelten", sagt der Analyst Ulimwengu. Rehema Twalib vom African Peer Review Mechanism (APRM), einer Institution, die die gegenseitige Selbstkontrolle afrikanischer Staaten garantieren soll, zieht nach Magufulis erstem Präsidentschaftsjahr eine gemischte Bilanz: "Magufulis Führung war bisher gut, wenn es um die Verbesserung der Infrastruktur und andere greifbare Dinge geht. Allerdings hat er in seiner Regierungsführung bei den Menschenrechten versagt."

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