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Politik & Gesellschaft

Ärger um verschwundene BND-Baupläne

Die Bundesregierung untersucht mit Hochdruck den möglichen Diebstahl von Bauplänen für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Ist die Sache wirklich so gravierend, wie es zunächst aussieht?

Schriftzug 'Bundesnachrichtendienst' vor der Zentrale in Pullach bei München (Foto: AP)

Die Opposition spricht von Schlamperei und großem Imageschaden

"Das ist ein ernst zu nehmender Vorgang", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf Medienberichte, nach denen geheime Baupläne für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) bereits vor einem Jahr verschwunden sind. Und Seibert legte noch nach: Die Bundesregierung nehme den Vorgang "sehr ernst".

Allerdings könne man noch nicht beurteilten, ob die gestohlenen Informationen authentisch seien und welchen Umfang sie hätten. Eine Untersuchungskommission prüfe genau, wer Zugang zu den betreffenden sensiblen Daten habe.

"Hochgradig peinlich"

Die Opposition forderte schnelle Aufklärung und sofortige Konsequenzen. SPD, Grüne und Linke sprachen von schlampigem Umgang mit den Bauplänen und großem Imageschaden. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verlangte eine Antwort darauf, "ob durch den Diebstahl die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes gefährdet werden kann."

In der Dienstagsausgabe (12.07.2011) der "Saarbrücker Zeitung" fügte Bosbach hinzu, es sei zudem "hochgradig peinlich, dass ausgerechnet einem Geheimdienst geheime Unterlagen gestohlen werden."

Daten über geheimsten Teil der BND-Zentrale

Blick auf den Rohbau der neuen BND-Zentrale in Berlin (Foto: dapd)

Im Fall größerer Umbauten drohen dem Steuerzahler weitere Millionenkosten

Das Magazin "Focus" hatte berichtet, mehrere als Verschlusssachen eingestufte Baupläne der neuen BND-Zentrale in Berlin seien von dem streng bewachten Gelände geschmuggelt worden. Sie beträfen vor allem das Technik- und Logistikzentrum - also den geheimsten Teil der künftigen Zentrale.

Die Pläne zeigen demnach sensible Angaben wie Notausgänge, Schleusen, Positionen von Alarmanlagen, Antiterror-Einrichtungen, Türen- und Deckendicke oder Kabelschächte. Nach Recherchen der ARD wurden die Pläne bereits vor einem Jahr möglicherweise auf einem USB-Stick gestohlen.

Sollten dadurch neue Planungen und sogar weitreichende Umbauarbeiten notwendig werden, könnten sich die vom Steuerzahler zu tragenden Baukosten von geschätzten 1,5 Milliarden Euro erheblich verteuern.

Zweifel an der Brisanz

Aber es gibt auch Stimmen, die die Brisanz des Vorgangs in Frage stellen. "Bei einem Projekt von der Dimension, wie es der BND-Neubau ist, sind doch selbstverständlich zahlreiche Kopien von Bauplänen im Umlauf, im Grunde braucht jeder Polier auf der Baustelle ein Exemplar davon", gab der SPD-Innenexperte Michael Hartmann gegenüber der "Berliner Morgenpost" zu bedenken. Er bezweifle zudem, dass die Informationen hochgradig sensibel seien, denn die Baupläne seien eben nicht als streng geheim eingestuft gewesen.

Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, glaubt nicht, dass große Umbauten notwendig sein werden: An Flughäfen sei auch bekannt, wo die Sicherheitsschleusen seien. Entscheidend sei aber, ob man durchkomme oder nicht.

Wusste der BND-Chef schon lange Bescheid?

Ernst Uhrlau (Foto: dpa)

Für ihn wird bereits seit längerem ein Nachfolger gesucht: BND-Chef Ernst Uhrlau

Für den Chef des BND, Ernst Uhrlau, könnte die Affäre zu einer vorzeitigen Abberufung führen. Die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf Regierungsbeamte in Berlin, das Verschwinden der Papiere allein sei nicht das Problem. "Aber wenn Uhrlau versucht haben sollte, das Verschwinden zu vertuschen, dann hat er ein Problem." Uhrlau wird im Dezember 65 Jahre alt, und schon seit geraumer Zeit wird nach einem Nachfolger gesucht.

Autorin: Eleonore Uhlich (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot

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