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Politik

Ärger mit dem Wachstumsgesetz

Fünf Wochen dauert der Streit zwischen der schwarz-gelben Regierung und einigen Unionsgeführten Bundesländern über das Wachstumsgesetz schon an. Es geht um Ausgleichszahlungen für Steuerausfälle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle bei der Klausurtagung in Meseberg Mitte November (Foto: AP)

Die Bundesregierung will das Wachstumsgesetz durchsetzen

Am Dienstag (01.12.2009) kam zum ersten Mal der Koalitionsausschuss zusammen, um den drohenden Fehlstart der schwarz-gelben Wunschkoalition zu verhindern. Aber das strittigste Thema wurde nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gar nicht behandelt: Die finanziellen Folgen, die das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz für die Bundesländer haben wird.

Wachstumsgesetz im Bundestag

Peter Harry Carstensen, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (Foto: AP)

Will ohne Ausgleichszahlungen nicht zustimmen: Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Während sich der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) ebenso wie seine thüringische Amtskollegin Christine Lieberknecht (CDU) eine Zustimmung im Bundesrat nicht vorstellen kann, soll das Gesetz am Freitag zunächst im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Dort gilt die Zustimmung der Abgeordneten der Regierungskoalition als sicher.

Christine Lieberknecht, CDU-Ministerpräsidentin von Thüringen (Foto: dpa)

Hat ebenfalls Bedenken: Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin von Thüringen

Streitpunkte sind die geplante Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen, die Entlastungen für Familien, Erben und Unternehmen sowie die Auswirkungen, die diese Maßnahmen auf die Länderhaushalte haben wird. Der Umfang der Steuersenkung wird auf rund 8,5 Milliarden Euro geschätzt. Angeblich wurde über Ausgleichszahlungen an die Länder im Koalitionsausschuss nicht geredet.

Ausgleichszahlungen für die Länder?

Dennoch kursieren Ideen, wie man den Ländern entgegenkommen könnte. So wird offenbar über eine Lockerung der Vergaberegeln für das laufende Konjunkturprogramm zugunsten von Ländern und Kommunen diskutiert. Zudem gibt es Überlegungen, die Finanzhilfen des Bundes an die Länder zu erhöhen. Denkbar wäre auch ein geringerer Anteil bei der Gegenfinanzierung von Projekten aus EU-Förderprogrammen.

Birgit Homburger, FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag (Foto: DW-TV)

Birgit Homburger, FDP-Fraktionschefin: 'Es wird über vieles geredet.'

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger bestätigte derartige Überlegungen indirekt: "Es gibt alle möglichen Dinge, die diskutiert werden." SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "Chaos in der Steuerpolitik", das "durch Lösegeldzahlungen nicht beseitigt" werde. Die geplanten Steuersenkungen hätten "konjunkturpolitisch null Wirkung". Ähnlich hatten sich am Montag zahlreiche Wirtschafts- und Finanzexperten in der Anhörung des Bundestages zum Wachstumspaket geäußert.

Druck auf Schleswig-Holstein

Unabhängig von der politischen Debatte über Sinn oder Unsinn von Steuersenkungen wächst der Druck auf die Bundesländer, die bisher signalisiert haben, im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Sollte es dabei bleiben, müsste das Gesetz im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dann wäre der Fehlstart der neuen Regierung perfekt.

CSU-Chef Horst Seehofer nahm derweil das Kanzleramt in die Pflicht. Dort müsse die Zustimmung der CDU-geführten Bundesländer sichergestellt werden. Die Koalition ist im Bundesrat auf alle 37 Stimmen der sieben schwarz-gelben Landesregierungen angewiesen.

Autor: Matthias von Hellfeld (rtr)

Redaktion: Ursula Kissel

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