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Nahost

Ärger in München

In München haben sich die Positionen Europas und der USA in der Irak-Frage verhärtet. Einen deutsch-französischen Abrüstungsplan wollen die beiden Länder nicht bestätigen. Belgien blockiert Raketen für die Türkei.

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Belgiens Außenminister Louis Michel (links) sagt Nein zu NATO-Raketen für die Türkei

Im Streit um den Irak-Konflikt haben sich die Gräben zwischen Europa und den USA bei der Münchner Sicherheitskonferenz noch vertieft. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Außenminister Joschka Fischer lieferten sich am Samstag (8. Februar 2003) einen Schlagabtausch zu den unterschiedlichen Positionen in der Irak-Frage. Der Konfliktpunkt NATO-Unterstützung scheint auch noch nicht ausgeräumt zu sein: Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Peter Struck will Deutschland zwar zusammen mit den Niederlanden der Türkei zu ihrem Schutz Patriot-Luftabwehrraketen liefern. Am Sonntag (9. Februar 2003) kündigte der belgische Außenminister Louis Michel jedoch an, sein Land werde diese NATO-Maßnahme blockieren. NATO-Generalsekretär George Robertson hatte den 19 Mitgliedsstaaten daraufhin bis Montag früh (10. Februar 2003) Zeit gegeben, Vorbehalte gegen die Maßnahmen zu äußern.

Rumsfeld: Zögern provoziert Krieg

Rumsfeld hatte zuvor auf der Konferenz gesagt, es sei schwer zu glauben, dass vernünftige Menschen angesichts der Fakten überhaupt noch Zweifel an einer Bedrohung durch den Irak hätten. Fischer kritisierte die Strategie der USA im Anti-Terror-Kampf und sah keine Rechtfertigung für einen Krieg gegen den Irak. Die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie ging demonstrativ auf Distanz zur deutschen Position und betonte, Frankreich habe ein militärisches Vorgehen gegen den Irak nie ausgeschlossen.

Rumsfeld warf zudem der Weltgemeinschaft vor, durch ihre zögerliche Haltung einen Krieg erst zu provozieren. Ohne Entschlossenheit gebe es keine Chance, dass der irakische Diktator Saddam Hussein freiwillig seine Waffen abgebe oder fliehe. Als einzige Möglichkeit für eine friedliche Lösung müssten die freien Nationen deutlich machen, dass sie zur Gewaltanwendung bereit seien. Saddam selbst könne den Krieg durch den Gang ins Exil abwenden. Fischer sagte, die diplomatischen Mittel seien "mitnichten ausgeschöpft". Die Waffeninspekteure müssten mehr Zeit bekommen. "Die entscheidende Frage ist, ob das Risiko schon so groß ist, dass es einen Krieg rechtfertigt", sagte der Minister. Deutschland sei hier anderer Meinung als die USA.

Patriot-Raketen für die Türkei

Zu einem angeblichen deutsch-französischen Geheimplan für eine völlige Entwaffnung des Iraks wollten Vertreter beider Länder nicht Stellung nehmen. Zu der geplanten Lieferung von Patriot-Raketen an die Türkei hatte der deutsche Verteidigungsminister am Rande der Konferenz gesagt, die Waffen würden Ende kommender Woche auf den Weg gebracht. Die Systeme und die Bedienungsmannschaft stellten die Niederlande. Durch die jüngsten Äußerungen aus Belgien ist dies jedoch noch nicht sicher. Rumsfeld hatte am Samstag (7. Februar 2003) Deutschland, Frankreich und Belgien scharf attackiert, weil sie im NATO-Rat bisher noch kein grünes Licht für die von den USA geforderte Militärhilfe für die Türkei gegeben hatten.

Die Leiter der UN-Waffenkontrollen haben unterdessen am Samstag im Außenministerium in Bagdad ihre mit Spannung erwarteten Gespräche mit der irakischen Führung aufgenommen. Hans Blix und Mohamed El Baradei wollen dort auf eine engere Zusammenarbeit mit den Inspekteuren dringen. Amerikanische und britische Diplomaten begannen unterdessen bei den Vereinten Nationen in New York mit Beratungen über eine mögliche neue Irak-Resolution. (kap)

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