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Politik

Ärger in Cancun

Polizei und Schiffe der mexikanischen Kriegsmarine beschützen die Tagung der Welthandelsorganisation WTO in Cancun. Ohne Agrarkompromiss wird die Runde erfolglos bleiben. Es gab bereits Ausschreitungen und einen Toten.

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Cancun: Die Dritte Welt formiert sich gegen die reichen Länder

Zentrales Thema der Verhandlungen (10. bis 14.9.2003) in Cancun sind die Agrarsubventionen der reichen Länder, die damit wesentliche Exportartikel der armen Länder von ihren Märkten fernhalten. Zur Eröffnung appellierte UN-Generalsekretär Kofi Annan an die reichen Länder, diese Handelshemmnisse zu beseitigen. Nach Berechnungen der Weltbank würde das Welteinkommen bis 2015 durch eine Beseitigung der Schranken im Handel mit Agrar- und anderen Waren um 500 Milliarden Dollar steigen. Zudem könnten 144 Millionen Menschen dadurch der Armut entkommen, hieß es in der im Namen Annans verlesenen Rede.

Angst vor dem Seattle-Effekt

Demonstration WTO Cancun

Während die Minister ihre Gespräche begannen, versammelten sich in den Vororten Cancuns rund 3000 Bauern und Globalisierungsgegner, um gegen das nach ihrer Ansicht unfaire Welthandelssystem zu protestieren. Einige von ihnen trugen Bauhelme und Gasmasken um sich gegen die Polizei zu wappnen. Gut in Erinnerung ist die WTO-Konferenz 1999 in Seattle, als das Treffen ohne Ergebnisse und mit Krawallen auf den Straßen endete.

Japans Außenminister Yoriko Kawaguchi machte am Donnerstag (11.9.2003) den Widerstand seines Landes gegen eine zu weit reichende Freigabe des Agrarhandels deutlich. Japan führt eine "Gruppe der Neun" an, die ihre Interessen in Cancun vereint vertreten, und zu der auch die Schweiz gehört. Diese Länder sind der Ansicht, dass es sich bei der Landwirtschaft auch um einen Bereich mit starken nationalen Interessen handelt. So haben die Bauern nach Schweizer Vorstellungen eine besondere Aufgabe für die Naturerhaltung. Deshalb müssten nationale Besonderheiten bei der Freigabe der Agrarexporte berücksichtigt werden. In Cancun hat sich nun als Gegengewicht eine Allianz aus 21 Staaten zusammengefunden, um gemeinsam Druck auf die USA und die EU auszuüben. Unter ihnen sind so große Agrarproduzenten wie Brasilien, Indien und China.

Gedämpfte Erwartungen

Die Fronten sind verhärtet, die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte darum im Vorfeld vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Neben ihr nimmt für Deutschland auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement an dem WTO-Treffen teil. Die Europäische Kommission verhandelt in Cancun im Namen der 15 EU-Staaten.

Neben den Agrarbeihilfen geht es bei der Welthandelsrunde auch um den Abbau von Einfuhrzöllen auf Industrieprodukte, internationale Handelsregeln und die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Freigabe von preiswerten Generika, etwa im Kampf gegen AIDS oder plötzlich auftretende Seuchen. Hier blockieren Pharmakonzerne die Möglichkeit des Einkaufs der preiswerten Nachahmermedikamente durch die Entwicklungsländer.

Selbstmord aus Protest

WTO Ministerkonferenz in Cancun Demonstranten

Überschattet wurden die Verhandlungen vom Selbstmord eines koreanischen Globalisierungsgegners. Der 56-Jährige hatte sich nach Angaben des mexikanischen Außenministers Luis Ernesto Derbez am Mittwoch (10.9.2003) selbst erstochen. Augenzeugen berichteten, der Mann sei zunächst auf einen Sicherheitszaun geklettert und habe ein Plakat mit der Aufschrift "WTO tötet Bauern" geschwenkt. Dann habe er sich ein Messer in die Brust gestoßen. In Cancun hieß es am Donnerstag (11.9.2003) weiter, der Aktivist habe bereits 1990 einen Selbstmordversuch unternommen. Er gehörte zu einer Gruppe von mehreren Dutzend koreanischen Bauern, die sich dem Protestmarsch gegen die WTO-Tagung angeschlossen hatten.

Die Proteste von rund 5000 Globalisierungsgegnern in Cancun wurden gewaltsam, als rund 20 von ihnen Polizei-Absperrungen durchbrachen. Pflastersteine, Stöcke, Metallstange und Flaschen wurden auf die Sicherheitskräfte geworfen, die ihrerseits Schlagstöcke und Tränengas einsetzten. (dk)

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