Ämterverbot für Kataloniens Ex-Premier Artur Mas | Aktuell Europa | DW | 13.03.2017
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Katalonien

Ämterverbot für Kataloniens Ex-Premier Artur Mas

Zwei Jahre lang darf der frühere Regionalpräsident Artur Mas keine öffentlichen Ämter ausüben. Der 61-Jährige war angeklagt, weil er trotz eines Verbots ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens abhalten ließ.

Spanien Gerichtprozess gegen Artur Mas Demonstration (Getty Images/A. Caparros)

Demo für die Unabhängigkeit beim Prozessauftakt vor dem Gerichtsgebäude in Barcelona

Das Berufungsgericht in Barcelona befand den Politiker des zivilen Ungehorsams für schuldig. Er hatte 2014 ein nicht genehmigtes Referendum über die Unabhängigkeit der Region Katalonien abhalten lassen. Die Volksbefragung war zwar nicht bindend, sie wurde aber veranstaltet, obwohl das spanische Verfassungsgericht sie untersagt hatte. An der Abstimmung beteiligten sich 2,3 Millionen der 6,3 Millionen Stimmberechtigten. Mehr als 80 Prozent der Teilnehmer stimmten für die Unabhängigkeit.

Die Staatsanwaltschaft warf Mas unter anderem vor, Schulgebäude und Computer für den Wahlgang genutzt zu haben, und hatte ein zehnjähriges Ämterverbot gefordert.

Spanien Barcelona - Artur Mas (Reuters/A. Gea)

Vor Gericht hatte Artur Mas die Verantwortung für das umstrittene Referendum übenommen

"Recht auf Meinungsfreiheit" verteidigt

Mas hatte Anfang Februar vor Gericht die Verantwortung für die Volksbefragung übernommen. Die Verteidigung argumentierte, Mas und die Mitangeklagten hätten sich lediglich für das "Recht auf Meinungsfreiheit" der 7,5 Millionen Einwohner Kataloniens eingesetzt.

Mas war von 2010 bis 2016 Regionalpräsident des autonomen Gebiets. Die Region hat ihre eigene Sprache und ist wirtschaftlich stärker als der Rest von Spanien. Seit Jahrhunderten fühlen sich die Katalanen von der Zentralregierung in Madrid unterdrückt.

Die aktuelle katalanische Regierung unter Regionalpräsident Carles Puigdemont will im September ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen - ob die Zentralregierung in Madrid zustimmt oder nicht. Ministerpräsident Mariano Rajoy ist strikt gegen eine Abspaltung.

uh/hk (dpa, afp)

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