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Aktuell Europa

Ämterverbot für Berlusconi bestätigt

Auch mit der Euro-Politik-Karriere wird es nichts. Das oberste Gericht Italiens hat das Ämterverbot für Ex-Ministerpräsident Berlusconi bestätigt. Er hatte mit einer Kandidatur für das Europäische Parlament geliebäugelt.

Die Entscheidung traf das Kassationsgericht in Rom: Es bleibt bei dem zweijährigen Ämterverbot für Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Das Urteil ist ein weiterer Rückschlag für den 77-Jährigen, der wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt ist und im November aus dem Senat ausgeschlossen wurde. Auch für seine Hoffnungen, im Mai als Kandidat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament anzutreten, ist der Richterspruch ein Dämpfer. Ein Einspruch der Anwälte Berlusconis wurde somit verworfen.

Er sei "extrem enttäuscht", sagte Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini. Das Urteil sei "abnormal und ungerecht", sagte die ehemalige Bildungsministerin Mariastella Gelmini, die Berlusconis Partei Forza Italia angehört. Der Milliardär selbst weist sämtliche Vorwürfe gegen ihn zurück. Er habe sich nichts zu schulden lassen kommen. Vielmehr sei er das Opfer politisch motivierter Ankläger und Richter.

Berlusconi hatte angekündigt, bei den Europawahlen Ende Mai als Spitzenmann seiner konservativen Partei Forza Italia (FI) antreten zu wollen. Vor den Kassationsrichtern argumentierte Berlusconis Seite noch, der Fall solle wegen unzulässiger Häufung von Nebenstrafen für den "Cavaliere" an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte übergeben werden. Trotz seiner Verurteilung und des Ausschlusses aus dem Senat hat Berlusconi als Chef der Oppositionspartei FI noch Einfluss in der italienischen Politik.

ml/sti (dpa, afp)