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Aktuell Welt

Ämtertausch vollzogen

Das Parlament hat den neuen russischen Regierungschef installiert - in den Straßen Moskaus riss der Protest gegen die Ämterrochade nicht ab. Missliebige Demonstranten wurden festgenommen.

Dmitri Medwedew ist nur noch der zweitmächtigste Mann Russlands. Einen Tag nach der Amtseinführung des neuen, alten Präsidenten Wladimir Putin wurde Medwedew von der Staatsduma zum neuen Regierungschef gewählt.

Knüppel und Festnahmen

Draußen in den Straßen der Hauptstadt protestierten wieder zahlreiche Regierungskritiker gegen den umstrittenen Ämtertausch zwischen Putin und Medwedew. Sicherheitskräfte nahmen seit Sonntag mehr als 800 Menschen fest.

Vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen wurden nach Berichten der Agentur Interfax auch der Internetblogger und oppositionelle Rechtsanwalt Alexej Nawalny, die populäre Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak und der linksgerichtete Politiker Sergej Udalzow. Russische Journalisten bekamen bei den nicht angemeldeten, friedlichen Kundgebungen in Moskau ebenfalls die Macht der Staatsgewalt zu spüren.

Der neue Regierungschef Medwedew (l.) und Präsident Putin in der Staatsduma (Foto: rtr)

Medwedew (l.) und Putin - die Ämter sind getauscht

Kommunisten und andere Linke stimmen gegen Medwedew

Medwedew war im Parlament mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungspartei Einiges Russland, die er nun anführt, und des weitgehend regierungstreuen Blocks des ultranationalistischen Abgeordneten Wladimir Schirinowski ins Ministerpräsidentenamt gehoben worden.

Die oppositionellen Kommunisten und die Abgeordneten von Gerechtes Russland, eigentlich eine vom Kreml gegründete Partei, die in den vergangenen Monaten jedoch zunehmend regierungskritischer wurde, votierten mehrheitlich gegen Medwedew. Sie sparten nicht mit Kritik und fragten, was eigentlich aus der Modernisierung der russischen Wirtschaft geworden sei, wie er sie bei seinem Amtsantritt als Präsident vor vier Jahren versprochen habe. Der Chef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, warf Medwedew vor, in Russland sei es für die Menschen lohnenswerter geworden, zu "trinken, stehlen und spekulieren", als zu studieren und zu arbeiten.

se/haz (dapd, afp, dpa, rtr)