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Nahost

Ägyptische Wähler stimmen für umstrittene Verfassungsreform

Die ägyptischen Wähler haben nach Regierungsangaben mehrere Verfassungsänderungen mit "überwältigender Mehrheit" angenommen. Muslimbrüder und die USA hatten Bedenken gegen die Verfassungsreform angemeldet.

Anhänger der Verfassungsänderungen (Quelle: AP)

Offenbar brachten nicht viele Unterstützer der Verfassungsänderungen ihre Meinung so deutlich zum Ausdruck

75,9 Prozent der Wähler hätten für die insgesamt 34 Modifizierungen gestimmt, gab der ägyptische Justizminister Mahmud Marei am Dienstag (27.3.) im ägyptischen Fernsehen bekannt. Präsident Husni Mubarak, der das Referendum nur eine Woche nach dem positiven Parlamentsbeschluss anberaumt hatte, zeigte sich zufrieden: Die Menschen seien die eigentlichen Gewinner. Dies werde aber noch nicht das Ende des Reformprozesses sein.

Die Neuregelungen sehen unter anderem weit gehende Befugnisse der Behörden bei Terrorismus-Verdacht sowie ein Verbot religiös motivierter Parteien vor. Zudem wird das ägyptische Grundgesetz von ideologischen Begriffen und Zielsetzungen, die noch aus der Zeit der arabisch-sozialistischen Revolution von 1952 stammten, bereinigt.

Hat die Regierung an der Wahlbeteiligung gedreht?

Zeigten sich kritisch gegenüber den Regierungsangaben: Vertreter der Oppositionsbewegung Kifaya (Quelle: AP)

Zeigten sich kritisch gegenüber den Regierungsangaben: Vertreter der Oppositionsbewegung Kifaya

Die offiziellen Angaben, wonach die Wahlbeteiligung bei 27,1 Prozent lag, stießen in Ägypten allerdings auf viel Skepsis: An der Abstimmung am Montag hätten sich bis einige Stunden vor Schließung der Wahllokale lediglich zwei bis drei Prozent der Wähler beteiligt, erklärte die ägyptische Organisation für Menschenrechte. In Kairo seien viele Stimmlokale über Stunden leer gewesen. Ein Wachmann an einem der Wahllokale berichtete, zwei Stunden vor Schließung seien Vertreter des Innenministeriums gekommen und hätten angeordnet, in jede Urne rund 500 Stimmen zu stopfen.

Auch die Oppositionsbewegung "Kifaja" ("Es reicht") und die Muslimbruderschaft beschuldigten die Behörden, die Angaben zur Wahlbeteiligung manipuliert zu haben. Am Tag der Abstimmung war es vor einigen Wahllokalen zu Protesten gekommen. Die Sicherheitskräfte hatten mindestens 21 Demonstranten festgenommen.

Die ägyptische Regierung sprach noch am Montagabend davon, dass sich etwa 20 Prozent in Kairo und der zweitgrößten Stadt Alexandria, in anderen Provinzen dagegen bis zu 55 Prozent beteiligt hätten. Nach dem letzten Referendum im Mai 2005 hatte Kairo zunächst eine Beteiligung von 54 Prozent genannt. Später hieß es jedoch, diese Zahl sei stark übertrieben gewesen.

Muslimbrüder und die USA in ihrer Kritik vereint

Mehrere Oppositionsgruppen, darunter die Muslimbrüder, hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen und erklärt, Mubarak wolle mit Hilfe der Ergänzungen zur Verfassung seine Machtposition weiter festigen. Vorgesehen sind darin unter anderem Antiterrorgesetze, die nach Ansicht der Opposition zu einer Fortsetzung des Machtmissbrauchs durch Polizei und Justiz führen. Außerdem sollen politische Parteien mit religiösem Hintergrund verboten werden. Diese Bestimmung würde in erster Linie die wichtigste Oppositionsgruppe des Landes treffen, die Muslimbruderschaft.

Außerdem würde die geänderte Bestimmung zur Präsidentenwahl die Kandidatur Unabhängiger erheblich erschweren. Dass von nun an nicht nur Richter, sondern auch weisungsgebundene Beamte die Wahlen überwachen sollen, lasse zudem befürchten, dass das Regime die Urnengänge noch leichter manipulieren kann. Auch die USA hatten Bedenken gegen die Verfassungsreform angemeldet. (ana)

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