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Aktuell Nahost

Ägyptische Parteien einig über Verfassungsversammlung

Nach Druck von oben, also von Militärmachthaber Tantawi, schafften es die politischen Kräfte am Nil doch noch, ihren Monate währenden Streit über die Zusammensetzung des Gremiums zu beenden.

Nach dreimonatigem Tauziehen haben sich die politischen Parteien in Ägypten über die Zusammensetzung der verfassunggebenden Versammlung verständigt. Die Einigung wurde bei einem Treffen beim ägyptischen Militärmachthaber Hussein Tantawi erzielt. Dies teilten Vertreter der Parteien - gut eine Woche vor der Präsidentenstichwahl - in der Hauptstadt Kairo mit. Die Gründung der Versammlung hatte sich verzögert, weil viele Parteien und Interessenverbände den Muslimbrüdern und radikal-islamischen Salafisten vorwarfen, sich in dem Gremium eine dominierende Rolle sichern zu wollen.

Der Präsidentschaftskandidat der Muslimbrüder, Mohammed Morsi (Foto: dapd)

Der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi...

Nun hätten die islamistischen Parteien, die im Parlament die Mehrheit stellen, zugestimmt, zugunsten anderer Kräfte auf einige ihrer Sitze in der 100 Personen umfassenden Versammlung zu verzichten, berichteten ägyptische Medien. In der Runde würden Vertreter von politischen Parteien, religiösen Institutionen, Berufsverbänden, Rechtsexperten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie Vertreter der Jugend, der Frauen und auch der christlichen Minderheit vertreten sein. Insgeamt würden die Islamisten die Hälfe der 100 Sitze innehaben. Noch am Dienstag hatte der regierende Militärrat mit Tantawi an der Spitze damit gedroht, das Gremium selbst zusammenzusetzen, sollte das Parlament nicht binnen 48 Stunden zu einer Einigung zu kommen.

Zweidrittelmehrheit als weiterer Schutz gegen Vorherrschaft der Islamisten

Die Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung sollen bei einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern am kommenden Dienstag gewählt werden. Zudem vereinbarten die Parteien, dass die Versammlung für ihre Entscheidungen eine Zweidrittel-Mehrheit braucht. Auch damit soll offenbar eine Dominanz der Islamisten verhindert werden. Im April hatte ein Verwaltungsgericht die Arbeit der bisherigen Verfassungskommission ausgesetzt. Juristen und liberale Parteien monierten damals, das islamistisch dominierte Parlament habe bei der Besetzung der Kommission seine Befugnisse überschritten.

Präsidentschaftskandidat Ahmed Schafik (Foto: picture-alliance/dpa) von ehemaligen Top-Funktionären des Mubarak-Regimes verbietet. Das verlautete am Dienstag aus Militärkreisen. Nach dem neuen Gesetz müsste der Kandidat Ahmed Schafik ausgeschlossen werden, den der damalige Präsident Mubarak kurz vor seiner Entmachtung im Februar 2011 zum Ministerpräsidenten ernannt hatte. EPA/KHALED ELFIQI (zu dpa Ägyptens Militärrat billigt Wahl-Regelung: Aus für Ex-Mubarak-Mann vom 24.04.2012)

... und Bewerber Ahmed Schafik, früher ein Mann Mubaraks

Der Militärrat unter Feldmarschall Tantawi hatte die alte ägyptische Verfassung nach dem Sturz von Langzeit-Präsident Husni Mubarak außer Kraft gesetzt. Das Gremium forderte aber, die Grundsätze einer neuen Verfassung müssten vor der Wahl eines Nachfolgers für Mubarak feststehen. Am 16. und 17. Juni gibt es eine Stichwahl zwischen Mubaraks letztem Regierungschef Ahmed Schafik und dem Muslimbruder Mohammed Mursi. Am 30. Juni dann will der Militärrat, der nach dem Sturz Mubaraks die Macht übernommen hatte, diese an den gewählten Präsidenten abgeben.

sti/kle (afp, dapd, dpa)

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