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Aktuell Afrika

Ägyptische Opposition ruft zum Wahlboykott auf

Der ägyptische Oppositionspolitiker ElBaradei hat zum Boykott der für April angekündigten Parlamentswahlen aufgerufen. Präsident Mursi änderte unterdessen die Termine für die Abstimmung.

Er wolle nicht Teil eines Schwindels sein, erklärte der frühere Chef der UN-Atomaufsicht IAEA über den Kurznachrichtendienst Twitter. Mohammed ElBaradei erinnerte daran, dass er bereits 2010 zur Nichtteilnahme einer vom damaligen Staatschef Husni Mubarak anberaumten Abstimmung aufgefordert habe. "Heute wiederholte ich meinen Aufruf, weil ich mich nicht an einem Betrug beteiligen will." Der Boykott solle die "vorgetäuschte Demokratie" entlarven.

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Ägypter gegen die Muslimbrüder (15.02.2013)

Kritik kam von Seiten der Muslimbruderschaft. Essam al-Arian, der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Islamisten, twitterte seinerseits: "Die Flucht vor einem Volksentscheid bedeutet lediglich, dass manche ohne demokratisches Mandat an die Macht wollen." Die Opposition fordert die Bildung einer Übergangsregierung, in der alle politischen Kräfte vertreten sind, und lehnt die Dominanz der Muslimbruderschaft in der Regierung ab. Aus den Reihen der islamistischen Bewegung stammt auch Präsident Mohammed Mursi.

Mursi hat per Dekret die Wahltermine festgelegt. Sie sollen den Schlussstein für die Umwandlungen nach dem Sturz Mubaraks setzen. Vorgesehen ist eine Abstimmung in vier Phasen. Die erste Runde soll nach den nun geänderten Terminen am 22. und 23. April beginnen und nicht mehr am 27. und 28. April. Die christlischen Kopten hatten moniert, dass der Starttermin in die Zeit ihrer Osterfeierlichkeiten fallen würde.

Mubarak war vor genau zwei Jahren gestürzt worden. Die Muslimbrüder hatten danach die Wahlen gewonnen. Zuletzt hatte es in Ägypten wieder Unruhen gegeben.

pg/li (dpa, apd, rtr)

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