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Aktuell Afrika

Ägypter wählen ab März neues Parlament

Erstmals seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi wird im Frühjahr in Ägypten ein neues Parlament gewählt. Die Wahlkommission nannte als Starttermin für die gestaffelte Abstimmung den 22. März.

Die Parlamentswahl soll in mehreren Etappen über die Bühne gehen. Die erste Phase wird am 22. und 23. März in 14 Provinzen stattfinden, mit Stichwahlen am 1. und 2. April. Die zweite und letzte Runde in den übrigen Provinzen ist laut Wahlkommission für den 26. und 27. April geplant. Hier sollen die Stichwahlen am 6. und 7. Mai erfolgen. Zur Wahl stehen 567 Abgeordnete.

Die Wahl der neuen Volksvertretung ist der letzte Schritt in der Übergangsperiode, die die Militärregierung im Juli 2013 nach dem Sturz des gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ausgerufen hatte. Gegen die Muslimbruderschaft, die Mursi unterstützt, geht die Führung von Präsident Abdel Fattah al-Sissi massiv vor.

Land ohne Parlament

In dem bevölkerungsreichsten arabischen Land gibt es seit Juni 2012 kein Parlament mehr. Damals hatte ein Gericht das demokratisch gewählte Parlament aufgelöst. Von der Wahl einer neuen Volksvertretung erhofft sich die Führung vier Jahre nach dem Ende Sturz des Machthabers Husni Mubarak politische und wirtschaftliche Stabilität. Mubarak hatte 30 Jahre lang Ägypten mit harter Hand regiert.

Aus der ersten Wahl nach dem sogenannten Arabischen Frühling und der Entmachtung von Langzeitpräsident Mubarak war vor drei Jahren die inzwischen verbotene Muslimbruderschaft als stärkste Kraft hervorgegangen. Aus der islamistischen Bewegung stammte auch der erste demokratisch gewählte Präsident, der Islamist Mursi. Doch das erste Parlament wurde im Sommer 2012 von einem Gericht wegen formaler Fehler im Wahlgesetz für ungültig erklärt und aufgelöst. Mursi wurde im Juli 2013 nach Massenprotesten gegen seine Herrschaft vom Militär gestürzt. Inzwischen ist der damalige Armeechef Abdel Fattah al-Sisi Staatsoberhaupt. Er hat auch die Legislativgewalt inne, solange kein Parlament gewählt ist.

Prozess gegen Mursi

Seit der Absetzung Mursis sind seine Unterstützer anhaltender Verfolgung durch die Behörden ausgesetzt. Kritiker und Menschenrechtsaktivisten werfen der Regierung vor, bei ihrem Vorgehen gegen die Opposition die Justiz für ihre Zwecke zu missbrauchen. Mursi selbst steht vor Gericht, ihm droht die Todesstrafe. Das Urteil soll am 21. April verkündet werden.

Im Zuge der Zerschlagung der Oppositionsbewegung wurden bislang mehr als 1400 Menschen getötet und mindestens 15.000 weitere inhaftiert. Zahlreichen Zivilisten wurde vor Militärgerichten der Prozess gemacht. Präsident al-Sisi weitete die Befugnisse dieser Gerichte ohne Zustimmung des Parlaments zum Kampf gegen den "Terrorismus" aus. Die Gerichte fällten bei Massenprozessen bereits hunderte Todesurteile. Die Vereinten Nationen nannten dies "in der jüngeren Geschichte beispiellos".

kle/djo (rtr, afp, dpa)