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Aktuell Afrika

Ägypter trotzen Ausgangssperre

Über drei ägyptische Städte hat Präsident Mursi eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Doch die Menschen halten sich nicht daran. Sie protestieren weiter.

Tausende Ägypter sind nach Einbruch der Dunkelheit zu Protesten gegen die Regierung von Präsident Mohammed Mursi auf die Straßen gegangen. Dabei hat es erneut Tote gegeben. In Port Said wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein junger Mann erschossen, als Protestierende versuchten, eine Polizeiwache zu stürmen. Mehrere Demonstranten seien verletzt, berichten die Medien. Die zuvor an Brennpunkten in Port Said, Ismailia und Suez stationierten Militärs versuchten nicht, den Ausnahmezustand durchzusetzen.

In den drei Städten protestierten die Menschen gegen "undemokratische Maßnahmen", berichtet der Online-Nachrichtendienst Ahram. In Suez seien am Abend die Cafes und Geschäfte geöffnet geblieben, in Ismailia organisierten die Bewohner Fußballspiele vor dem Rathaus.

Mursi setzt aufs Militär

Auch in Kairo und Alexandria gab es Protestkundgebungen. Dabei wurde nach Angaben von Aktivisten in der Nähe des zentralen Tahrir-Platzes in Kairo ein Mensch durch Schüsse aus einer Schrotflinte getötet. "Leute des Innenministeriums und Milizen der Muslimbrüder" würden von den Dächern der umliegenden Hotels mit Schrotflinten schießen, sagte ein Aktivist. Aus Sicherheitskreisen heißt es, neun Soldaten und zwei Offiziere seien verletzt und zwei Polizeifahrzeuge in Brand gesteckt worden.

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Ägypten: Proteste trotz Ausgangssperre

Mursi will zur Wiederherstellung der Ruhe im Land verstärkt das Militär einsetzen. Das Oberhaus, die Schura, stimmte am Montagabend der Forderung Mursis zu, wonach Soldaten künftig das Recht haben, Zivilisten festzunehmen. Die Regelung soll nach dem Willen der Regierung bis zur Parlamentswahl im April gelten. Erst am Sonntagabend hatte Mursi in den am Suezkanal gelegenen Städten Port Said, Suez und Ismailia den Ausnahmezustand verhängt. Dort gilt nun für 30 Tage auch eine Ausgangssperre.

Opposition verweigert Dialog

Auslöser der aktuellen Sicherheitsmaßnahmen waren die seit Freitag andauernden Krawalle in den nördlichen Städten Port Said und Suez sowie in Kairo. Dabei kamen fast 50 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Die Armee postierte daraufhin Truppen und Panzer an den Brennpunkten.

Ägyptens Opposition protestierte gegen die Maßnahmen und wies ein Angebot Mursis zum Dialog mit scharfen Worten zurück. Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Bevor der Präsident nicht die Verantwortung für das jüngste Blutvergießen übernimmt und verspricht, eine Regierung der Nationalen Rettung und ein unabhängiges Gremium zur Abänderung der Verfassung zu bilden, ist jeder Dialog reine Zeitverschwendung."

Am Mittwoch wird Mursi trotz der Krise in seinem Land in Berlin erwartet. Nach Angaben der Bundesregierung hält das ägyptische Staatsoberhaupt an seinem Besuch fest. Außenminister Guido Westerwelle sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre ein "schwerer Fehler, den Gesprächsfaden jetzt auszudünnen". Die Demokratie in Ägypten müsse "eine echte Chance" bekommen. Mursi will bei seinem Antrittsbesuch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

gmf/rb (afp, dpa, rtr)

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