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Nahost

Ägypter in Deutschland sehen Wahl skeptisch

Der Sieger der ägyptischen Parlamentswahl steht mit Präsident Mubaraks Partei NDP schon so gut wie fest. Viele Ägypter in Deutschland haben deshalb kaum Hoffnung, dass sich etwas in ihrem Heimatland ändern wird.

Husni Mubarak (Foto: AP)

Mubaraks NDP ist seit Jahrzehnten an der Macht

Zehn Jahre ist es her, dass Hebatallah Ismail-Hafez von der ägyptischen Hauptstadt Kairo nach Deutschland gezogen ist. Doch wenn am kommenden Sonntag (28.11.2010) in ihrem Heimatland gewählt wird, ist ihr das trotzdem nicht gleichgültig. "Die ganzen Wahlen sind eine Farce", empört sie sich "denn man weiß schon ganz genau, wie das Ergebnis sein wird". Die Nationalpartei werde auf jeden Fall gewinnen, aber die ganzen Umstände seien falsch. "Von daher ist es mir nicht egal, wie die Wahl ausgeht", sagt Hebatallah, "aber wenn man das von außerhalb beobachtet, dann sieht man viele Sachen anders, man ist nicht davon betroffen". Trotzdem werde sie die Wahl auf jeden Fall genau verfolgen.

Das will auch Walid Abd El Gawad tun. Seit sieben Jahren lebt und arbeitet der Ägypter in Ostdeutschland. Die Politik in seinem Heimatland beobachtet er dennoch genau. Mit Freunden und Bekannten unterhält er sich deshalb auch über die Parlamentswahl - obwohl das Thema meist nicht gerade für gute Laune sorgt: "Es ist eine relativ resignierte Stimmung da. Also die Leute sprechen zwar über die Wahlen, aber niemand hat das Gefühl, dass man was ändern oder was bewirken kann."

"Generation Mubarak"

Wahlplakat von Mubarak (Foto: AP)

Mubarak will 2011 für seine sechste Amtszeit kandidieren

Schuld an diesem Gefühl ist vor allem die Tatsache, dass viele Ägypter noch keine Wahl erlebt haben, die etwas an den politischen Verhältnissen in ihrem Heimatland geändert hat. "Seitdem ich auf dieser Welt bin, kenn ich nur einen Präsidenten", betont Hebatallah. "Dass er 30 Jahre und vielleicht noch weitere sechs Jahre regiert, das finde ich lächerlich. Das ist keine Demokratie." Die Bevölkerung werde immer ärmer und die regimenahen Kreise immer reicher. Das könne auf Dauer nicht funktionieren. "Ich wünsche mir deshalb, dass die Demokratie endlich auch in die Tat umgesetzt wird."

Denn dass das politische System Ägyptens keine echte Demokratie ist, das wissen Hebatallah und Walid spätestens, seit sie zum ersten Mal Wahlen in Deutschland erlebt haben. "Hier ist mit Wahlen immer Hoffnung auf Veränderung verbunden", erklärt Walid, "dieses Gefühl habe ich bei den ägyptischen Wahlen überhaupt nicht".

Keine Briefwahl

Trotzdem würde er bei der Parlamentswahl am Sonntag gerne seine Stimme abgeben. Doch von Deutschland aus ist das nicht möglich, denn Briefwahl gibt es nicht. Um zu wählen, müsste Walid deshalb nach Ägypten reisen. Eine Mühe, die er diesmal nicht auf sich nehmen will - zumal sie nicht garantiert, dass er auch tatsächlich abstimmen darf. "Bei den Wahlen vor fünf Jahren bin ich extra hingeflogen, um daran teilzunehmen", erinnert sich Walid. Anfangs hätten ihm die Behörden versprochen, er brauche dazu nur seinen Ausweis. Aber als er dann dort gewesen sei, hätten sie gesagt, er brauche einen Wahlausweis. "Da habe ich gefragt, wie lange das denn dauert", erinnert sich Walid. "Und dann haben sie gesagt: Das dauert zwei bis drei Monate."

Auch Hebatallah wird für die Parlamentswahl nicht extra nach Ägypten fliegen. "Ich wollte es machen", erklärt sie, "aber meine Mutter meinte: Heba, mach das lieber nicht. Sie könnten dich an der Grenze oder am Flughafen festhalten, weil du dann aktiv geworden bist". Denn für das Regime seien die Ägypter im Ausland eine Gefahr. "Aber bei den Präsidentschaftswahlen bin ich auf jeden Fall dabei." Die finden zwar erst im kommenden Jahr statt. Trotzdem läuft bereits eine Kampagne für Mubaraks Wiederwahl. Und das, obwohl er nach einer erneuten Amtszeit schon beinahe 90 Jahre alt wäre.

Gamal könnte seinen Vater beerben

Gamal Mubarak (Foto: dpa)

Gamal Mubarak

Ein Teil seiner Nationaldemokratischen Partei befürwortet deshalb eine Kandidatur des Mubarak-Sohnes Gamal. Für Heba ist der aber kein geeigneter Kandidat. Erstens habe er kein Charisma, das spiele eine Rolle. Aber das sei nicht der Hauptgrund. "In Ägypten sagen die Leute, er denkt nur dran, Geld zu haben. Das Land und die Leute selbst, die interessieren ihn weniger." Für sie sei Gamal als Präsident deshalb unvorstellbar.

Unvorstellbar ist ein solcher Machtwechsel auch für Walid. Und das nicht nur, weil er keinerlei Hoffnung in Gamal Mubarak als Präsident setzt. "Selbst wenn er etwas Positives bewirken könnte, was ich selber nicht glaube: Ich als Ägypter bin absolut dagegen, dass mein Land, meine Heimat einfach vererbt wird an jemanden. Das ist nicht zu ertragen."

Doch Alternativen zu Husni oder Gamal Mubarak sind kaum in Sicht. Die Opposition ist zerstritten und die bislang zweitstärkste Partei - die der Muslimbrüder - ist offiziell von der Wahl ausgeschlossen. Ihre Kandidaten treten deshalb als Unabhängige an. Bei der vergangenen Wahl gewannen sie ein Fünftel aller Sitze im Parlament. Diesmal haben sie jedoch nur in einem Drittel der Wahlbezirke überhaupt Kandidaten aufgestellt.

Hoffnung setzen viele in den früheren Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde und Friedensnobelpreisträger Mohamed el Baradei, der Anfang des Jahres in seine Heimat Ägypten zurückgekehrt war. Er darf aufgrund eines neuen Wahlgesetzes aber wohl gar nicht antreten. Deshalb ist auch Walid skeptisch, ob sich an der politischen Situation in naher Zukunft etwas ändern kann: "Ich habe die Hoffnung nicht verloren, aber ich bin auch realistisch. Also ich sehe, es hat sich tatsächlich nicht viel geändert und es wird sich mindestens in den nächsten fünf oder sechs Jahren nicht großartig was ändern."

Autorin: Theresa Tropper
Redaktion: Marco Müller

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