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Aktuell Welt

Ägypter entscheiden über Verfassung

In einem extrem polarisierten politischen Klima stimmen die Bürger in Ägypten über eine neue Verfassung ab. Das Referendum gilt auch als Votum über Präsident Mursi.

Wegen des großen Andrangs blieben die Wahllokale in zehn Provinzen vier Stunden länger geöffnet als ursprünglich geplant - bis um 23.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ). Zunächst waren die Öffnungszeiten um zwei Stunden verlängert worden.

Anhänger der Opposition warfen der islamistischen Muslimbruderschaft Fälschung vor. Muslimbrüder hätten in Wahllokalen dazu aufgerufen, mit Ja zu stimmen. An die Wähler seien Zucker, Öl und Tee verteilt worden. Die oppositionellen Parteien hatten ihren Anhängern empfohlen, zur Wahl zu gehen und mit Nein zu stimmen. Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker beklagen, das im Wesentlichen von Muslimbrüdern formulierte Grundgesetz gebe dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum. Dies gehe zu Lasten von Freiheiten und Bürgerrechten. Die oft unscharfen Formulierungen in dem Verfassungstext öffneten einer Islamisierung der Gesetzgebung und der Gesellschaft Tür und Tor, so die Befürchtungen der Kritiker. Auch die revolutionäre "Jugendbewegung 6. April" und der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, appellierten in diesem Sinn an die Wähler. Ein Wahlboykott nutze nur den Islamisten.

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Ägypter stimmen über Verfassung ab

Dagegen unterstützt der aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammende Staatschef Mohammed Mursi uneingeschränkt den Verfassungsentwurf. Muslimbrüder und Salafisten hatten den Text in der Verfassungsversammlung im Eiltempo verabschiedet. Die oppositionellen Parteien und Gruppierungen hatten das Gremium aus Protest gegen das rigorose Vorgehen der islamistischen Mehrheit boykottiert.

Ausschreitungen am Freitag

Der Streit um die Verfassung hat Ägypten in den vergangenen Wochen aufgewühlt und polarisiert. Bei Demonstrationen für und gegen den Entwurf war es zu gewalttätigen Ausschreitungen mit mehreren Toten gekommen. Noch am Freitag hatten beide Lager zu Massendemonstrationen aufgerufen. In Alexandria kam es dabei zu Ausschreitungen mit mehreren Verletzten (Artikelbild).

Abgestimmt wurde am Samstag in den beiden Großstädten Kairo und Alexandria sowie in acht weiteren Bezirken. In den anderen 17 Gouvernements soll eine Woche später über den Verfassungsentwurf entschieden werden. Insgesamt sind 51,3 Millionen Ägypter zur Stimmabgabe aufgerufen. Zur Unterstützung der Polizei hat Mursi per Dekret landesweit 120.000 Soldaten mobilisiert.

wl/re/hp (dpa, afp, rtr, dapd)

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