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Aktuell Nahost

Ägyptens Regierung erwägt Verbot der Muslimbrüder

In Ägypten ermitteln die Behörden gegen 250 Unterstützer der Muslimbrüder wegen Mordes und Terrorismus. Die islamistische Organisation könnte auch verboten werden. Die Armee räumte eine umkämpfte Moschee in Kairo.

Ein Trupp Polizisten marschiert in eine von Islamisten besetzte Moschee in Kairo (Foto: Reuters)

Ägypten Auseinandersetzung um al-Fath Moschee 17.8.2013

Es könne keine Aussöhnung mit denen geben, die "Blut an ihren Händen" haben: Der ägyptische Interimsministerpräsident Hasem al-Biblawi verlangt eine klare Abkehr der Islamisten von jeglicher Gewalt als Voraussetzung für einen politischen Dialog. Präsidentenberater Mustafa Higasi hatte am Samstag vor der internationalen Presse gar von "einem Krieg gegen die Kräfte des Extremismus" gesprochen, die den Staat zerstören wollten. Regierung und Militärführung bekräftigen ungeachtet der Kritik des westlichen Auslands ihren Kurs der Härte.

Die tagelangen Zusammenstöße zwischen aufgebrachten Islamisten und Sicherheitskräften haben anscheinend auch juristische Konsequenzen: Die staatliche Nachrichtenagentur Mena meldet, dass die Behörden gegen 250 Unterstützer der Muslimbrüder wegen Mordes, versuchten Mordes und Terrorismus ermitteln.

Video ansehen 01:40

Ägypten: harter Kurs gegen Islamisten (18.08.2013)

Die Übergangsregierung erwägt, die Muslimbruderschaft zu verbieten. Wie ein Regierungssprecher in Kairo mitteilte, stammt der Vorschlag, die Islamisten-Organisation für illegal zu erklären, von Übergangspremier al-Biblawi. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Die Organisation war 1928 gegründet worden und wurde 1954 von der damaligen Militärregierung verboten. Die Muslimbruderschaft hatte sich im März als Nichtregierungsorganisation registrieren lassen. Ihre neu gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ging aus der Parlamentswahl nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak als stärkste politische Kraft hervor. Laut Umfragen hat sie seither aber einen großen Teil ihrer Popularität eingebüßt.

Moschee zwangsgeräumt

Die Polizei räumte am Samstag nach stundenlangen Feuergefechten zwangsweise eine Moschee im Zentrum Kairos, in der sich hunderte Gefolgsleute des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi verschanzt hatten. Auf Fernsehbildern von der Fatah-Moschee waren bewaffnete Männer zu sehen, die vom Minarett aus auf Soldaten und Polizisten schossen. Die Sicherheitskräfte schossen zurück. Auch im Inneren des Gebäudes kam es zu Feuergefechten. Es gab zahlreiche Festnahmen.

Unter dem Einsatz von Trängengas an der Moschee litten Zivilisten wie Polizisten (Foto: Reuters)

Unter dem Einsatz von Trängengas an der Moschee litten Zivilisten wie Polizisten

Als die Islamisten das Gebäude verließen, wurden sie von wütenden Anwohnern angegriffen, die mit Stöcken und Eisenstangen bewaffnet waren. "Das sind Terroristen", rief die aufgebrachte Menge. Auch in anderen Teilen Kairos griffen Zivilisten mutmaßliche Islamisten an - oft nur, weil sie einen Bart trugen. Die ägyptische Bevölkerung ist seit dem Sturz Mursis durch das Militär Anfang Juli tief gespalten.

Aufruf zur Woche des Protests

Seit der Eskalation der Gewalt nach der Räumung zweier Protestlager der Islamisten in Kairo durch Sicherheitskräfte am Mittwoch sind rund 800 Menschen getötet worden. Landesweit kommt es seitdem immer wieder zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern Mursis und der Staatsgewalt. Allein am Freitag, dem von Islamisten ausgerufenen "Tag des Zorns" wurden bei Unruhen mehr als 170 Menschen getötet und 1330 Menschen verletzt. Die Muslimbrüder riefen nach den schweren Zusammenstößen zu einer Woche des Protestes auf.

In Giseh, einem Vorort von Kairo, wurde derweil der Bruder von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri festgenommen. Mohammed al-Sawahiri werde die Unterstützung Mursis vorgeworfen, sagten Vertreter der Sicherheitsbehörden. Die Übergangsregierung hatte am Freitag ihr hartes Vorgehen auch gegen massive internationale Kritik gerechtfertigt und erklärt, sie müsse ein "terroristisches Komplott der Muslimbrüder" niederschlagen.

Ban mahnt zu Mäßigung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den "exzessiven Gewalteinsatz" in Ägypten und rief die Konfliktparteien zur sofortigen Deeskalation auf. Angriffe auf Kirchen, Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen seien "nicht hinnehmbar", erklärte sein Sprecher. "Ungeachtet des Leidens gibt es keine Rechtfertigung für die Zerstörung von Infrastruktur und Eigentum, was für die Zukunft Ägyptens so wichtig ist."

kle/sc (rtr, afp, APE, dpa)

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