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Nahost

Ägyptens Militär will Rückkehr zur Normalität

In Ägypten tritt zum ersten Mal die neue Regierung zusammen. Einige hundert Demonstranten harren weiter auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus. Sie bleiben misstrauisch und verlangen von der Militärführung konkrete Schritte.

Demonstranten und Militär auf dem Tahrir-Platz in Kairo(Foto: ap)

Einige Demonstranten harrten noch am Sonntag auf dem Tahrir-Platz aus

Auch zwei Tage nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak harren noch hunderte Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus. Sie verlangen die Erfüllung ihrer Forderungen nach Aufhebung des Ausnahmezustands und Auflösung des Parlaments, berichteten Augenzeugen am Sonntag (13.02.2011). Zehntausende Menschen hatten dort am Vortag den Rücktritt Mubaraks gefeiert.

In Kairo setzte sich am Sonntag, dem ersten Arbeitstag der islamischen Woche, die Normalisierung des Alltags fort. Weitere Geschäfte öffneten, die Menschen gingen wieder zur Arbeit.

Erstmals seit dem Rücktritt des Staatschefs trat das Kabinett unter dem noch von Husni Mubarak ernannten Ministerpräsidenten Ahmed Schafik zusammen, um Fragen der Lebensmittelversorgung und der Sicherheit und Stabilität zu besprechen. Eine Erklärung der Übergangsregierung wurde im Laufe des Tages erwartet.

Israel und USA erleichtert

Israelische Fahne

Was wird aus dem Frieden mit Israel?

Israel und die USA hatten mit Erleichterung auf die Zusage des ägyptischen Militärrats reagiert, nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak einen "friedlichen Übergang" zu einer "gewählten zivilen" Führung zu gewährleisten und alle internationalen Verträge zu achten. EU-Außenministerin Catherine Ashton forderte von den neuen Machthabern in Kairo einen Zeitplan zur Vorbereitung von Wahlen.

Der 1979 geschlossene Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten habe "beiden Ländern genützt" und sei "ein Eckpfeiler für Frieden und Stabilität im ganzen Nahen Osten", erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Samstag. Auch US-Präsident Barack Obama begrüße es, dass der oberste Militärrat Ägyptens die internationalen Verpflichtungen des Landes respektiere, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Saudi-Arabien begrüßte am Samstag ebenfalls die "friedliche Machtübergabe" in Ägypten.

Verträge sollen eingehalten werden

Die neuen Militärmachthaber hatten zuvor im Fernsehen erklärt, Ägypten bleibe allen regionalen und internationalen Verträgen verpflichtet. Zu diesen Abkommen gehört auch das 1979 geschlossene Friedensabkommen mit Israel. Ägypten ist neben Jordanien das einzige arabische Land, das ein solches Abkommen mit dem jüdischen Staat geschlossen hat. In Israel gab es in den vergangenen zwei Wochen Befürchtungen, dass dieser Vertrag von einer neuen Führung nicht anerkannt werden könnte.

Statement des obersten Militärrats in Ägypten

Die ägyptischen Militärs wollen zu den internationalen Verträgen stehen

Regierung soll Geschäfte zunächst weiterführen

Der oberste Militärrat, der mit dem Rücktritt von Mubarak am Freitag die Führung des Landes übernahm, erklärte, dass die Regierung in Kairo vorerst im Amt bleiben solle, um die laufenden Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Nach dem Sturz von Mubarak wurde gegen seinen ehemaligen Regierungschef Ahmed Nasif ein Reiseverbot verhängt. Informationsminister Anas al Fiqi wurde unter Hausarrest gestellet. Zudem sei das Vermögen von Ex-Innenminister Habib el Adli und dessen Familie eingefroren worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena. Hintergrund seien Vorwürfe, dass eine Baufirma umgerechnet knapp 500.000 Euro auf Adlis Privatkonto überwiesen habe.

Autor: Marko Langer, Annamaria Sigrist (afp, rtr, dpa)
Redaktion: Stephan Stickelmann

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