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Aktuell Nahost

Ägyptens Liberale boykottieren Verfassungsversammlung

Das Parlament in Kairo hat die Mitglieder der Versammlung gewählt, die ein Grundgesetz für die Nach-Mubarak-Ära ausarbeiten soll. Der Versuch der Islamisten, das Gremium zu dominieren, ist unverkennbar.

Überschattet von Protesten linker und liberaler Gruppen hat das ägyptische Parlament - im Bild: Parlamentspräsident Saad al-Katatni (r.) - die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung gewählt. Beide Kammern der Kairoer Volksvertretung - das eigentliche Parlament und der Schura-Rat - stellen zusammen 50 Mitglieder, die anderen 50 sollen unabhängige Persönlichkeiten, Vertreter von Berufsverbänden und anderer Institutionen sowie Juristen sein.

In der Nacht zum Sonntag veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur Ägyptens das Ergebnis. Demnach wird die Partei der Muslimbrüder zusammen mit anderen Islamisten 38 der 50 Parlamentariersitze in der Verfassungsgebenden Versammlung stellen.

Verhältnis von Staat und Religion zu klären

Zu den wichtigsten Fragen, die bei der Ausarbeitung einer neuer neuen ägyptischen Verfassung entschieden werden sollen, gehört das Verhältnis von Staat und Religion. Außerdem geht es um die Machtverteilung zwischen Parlament und Präsident wie auch um die künftige Rolle des Militärs.

Das Prozedere der Wahl war von den Parteien der Islamisten vorgeschlagen worden, die in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit haben. Säkulare und liberale Abgeordnete boykottierten die Abstimmung. Sie warfen vor allem der starken Muslimbruderschaft vor, ihre Unterstützer in der Verfassungsgebenden Versammlung platzieren zu wollen und die Belange von Minderheiten zu ignorieren.

Verrat an den Zielen der Revolution?

Bereits am Freitag hatten deshalb Hunderte von Aktivisten vor dem Obersten Gericht in Kairo gegen die Wahl demonstriert. 33 Vereine, Parteien und Menschenrechtsgruppen verbreiteten eine Erklärung, in der sie den Abgeordneten der Mehrheit vorwarfen, sie hätten die Ziele der Revolution gegen das System von Ex-Präsident Husni Mubarak verraten.

Die frühere Verfassung Ägyptens war nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 außer Kraft gesetzt worden. Sie wurde durch eine per Referendum angenommene provisorische Erklärung ersetzt. Die neue Verfassung soll vor der für Mai geplanten Präsidentenwahl ausgearbeitet sein. Es ist jedoch fraglich, ob der Zeitplan eingehalten wird.

sti/SC (dpa, dapd, afp,rtr )

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