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Politik

Ägyptens kleine Schritte in Richtung Demokratie

Ein ägyptischer Beobachter meinte zynisch, dass Wahlen nicht demokratisch sein könnten, deren Sieger mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalte. So gesehen, ist Ägypten noch keine Demokratie, aber es tut sich was.

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Peter Philipp

Zumindest, wenn man es statistisch betrachtet, bewegt sich Ägypten in Richtung Demokratie: Im Oktober 1987, als Husni Mubarak sich zum ersten Mal für sechs weitere Jahre wählen ließ, da hatten angeblich 97,1 Prozent der Wähler für den Nachfolger des ermordeten Anwar a-Sadat gestimmt. 1993 waren es "nur" noch 96,3 Prozent, 1999 gar nur 94. Und bei der jüngsten Wahl waren es sogar nur noch 88,5 Prozent.

Geringe Wahlbeteiligung

Mubarak hatte aber mit zwei Handicaps zu kämpfen, die es bisher nicht gab: Obwohl die Wahl eigentlich Pflicht ist, nahmen nur etwa 23 Prozent der knapp 32 Millionen Wahlberechtigten teil. Und dann – weiterhin unerhört für den größten Teil der arabischen Welt: Zum ersten Mal hatte der "Ra’is" Gegenkandidaten: Neun zum Teil freilich weitgehend Unbekannte versuchten, Mubarak die Vormachtstellung strittig zu machen, die er seit 24 Jahren innehat.

Wie auch bei früheren Wahlen: Es kann nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen sein. Zwar heißt es offiziell, es habe kaum Unregelmäßigkeiten gegeben, aber von Seiten der Opposition wird auf massive Betrügereien hingewiesen: Doppelte Stimmabgabe, mangelnde Kontrolle der Wähler und Behinderung von oppositionellen Wählern. Deswegen sei der Zweite, der junge "shooting star" der ägyptischen Zivilgesellschaft, Ayman Nour, lediglich auf sieben Prozent gekommen und alle neun Gegenkandidaten zusammen nur auf ein Siebtel der rund sieben Millionen gültigen Stimmen.

Klarer Sieg

Aber selbst wenn die Vorwürfe vom Wahlbetrug stimmen sollten: Am Sieg Mubaraks bestand im Grunde nie ernsthafter Zweifel. Dazu ist das Prinzip freier Wahlen in Ägypten noch zu jung und zu unbekannt. Dazu bewegen die meisten Ägypter sich offenbar weiterhin in dem Gefühl, man könne "ja doch nichts ändern". Obwohl bei der Abstimmung über die Veränderung des Wahlgesetzes und die Zulassung von Gegenkandidaten vor einigen Monaten immerhin 53 Prozent teilgenommen hatten.

Grund zur Hoffnung?

Trotzdem: Es ist hier ein wichtiger erster Schritt gemacht worden. Auch der offene Protest gegen möglichen Wahlbetrug ist eine neue Erfahrung für die Ägypter – und möglicherweise auch für den Rest der arabischen Welt. Wenn der Staatsapparat nun nicht daran geht, die Opposition erneut zu gängeln und Ayman Nour wieder im Gefängnis verschwinden lässt - aus dem er nur unter massivem amerikanischem Druck freigekommen war – dann gibt es Grund zur Hoffnung. Denn dann könnten die Ägypter beginnen, Gefallen zu finden an einer demokratischen Mitwirkung. Vielleicht zeigt sich bereits im November, ob diese Hoffnung wahr wird, wenn das neue Parlament gewählt werden soll.

Ganz freiwillig hatte der alternde Präsident natürlich nicht auf Demokratie umgeschaltet. Er musste innerem Druck nachgeben, viel mehr aber dem aus Washington: Die USA unterstützen Mubarak massiv, sein Land ist – nach Israel – der größte Posten auf der Liste der US-Finanzhilfe und es passt ins Konzept, dass Washingtons Verbündete sich nun etwas in Demokratie üben, wo das doch im Irak nicht so recht gelingen will.

Aber selbst wenn Mubarak solche Freiheiten für überflüssig gehalten haben sollte: Er wird sie nicht mehr rückgängig machen können. Und wenn er seinen Platz in der Geschichte sichern will, dann fördert Mubarak diesen Prozess in den nächsten Jahren, die ja ganz bestimmt die letzten seiner Amtszeit sein werden.

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