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Aktuell Nahost

Ägyptens Justiz verkündet Todesurteile

Ein ägyptisches Gericht hat die Todesstrafe für sechs Personen empfohlen. Ihnen wird die Weitergabe von Staatsgeheimnissen und vertraulichen Dokumenten an Katar zur Last gelegt. Darunter sind auch drei Journalisten.

Die beiden Reporter des Senders Al-Dschasira und eine weitere angeklagte Journalistin wurden in Abwesenheit verurteilt, da sie sich außerhalb des Landes aufhalten. Das Urteil gegen den ebenfalls angeklagten ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi wurde hingegen auf den 18. Juni verschoben, wie der Richter erklärte.

Bei den Todesstrafen handelt es sich um vorläufige Urteile. Der Richter überwies die Fälle an Ägyptens Großmufti Schauki Allam, der als höchste religiöse Instanz des Landes zu dem Richterspruch eine Stellungnahme abgeben muss, die jedoch nicht bindend ist.

Der 64-Jährige Mursi hatte bereits vor einem Jahr wegen Verschwörung zu einem Gefängnisausbruch während der arabischen Aufstände die Todesstrafe erhalten. Das Urteil löste international scharfe Kritik aus. Der Nachrichtenkanal Al-Dschasira wird von Katar finanziert. Die Regierung in Kairo wirft dem Sender vor, die in Ägypten verbotenen islamistischen Muslimbrüder zu unterstützen. Im vergangenen Jahr waren drei Reporter des Senders zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil sie die Organisation unterstützt haben sollen. Zwei von ihnen wurden von Präsident Abdel Fattah al-Sisi begnadigt. Der dritte, der Australier Peter Greste, hatte vor dem Urteil das Land verlassen. Der zum Tode verurteilte Al-Dschasira-Journalist Ibrahim Hilal sagte dem Sender, das Urteil komme nur wenige Tage nach einem der größten Verstöße gegen die Pressefreiheit in Ägypten.

Massives Vorgehen gegen Muslimbrüder

Sicherheitskräfte hatten bei einer Razzia in der Kairoer Zentrale des Journalistenverbandes zwei Reporter festgenommen. Mursi war nach dem Sturz des Langzeitherrschers Husni Mubarak als erster frei gewählter Präsident des Landes an die Macht gekommen. Nach Massenprotesten gegen ihn wurde er im Sommer 2013 von der Armee gestürzt. Seitdem geht Ägypten massiv gegen die Muslimbrüder vor, aus deren Reihen Mursi stammt. Nach Mursis Absetzung kam der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Macht, der beim Sturz Mursis Armeechef war. Die Muslimbruderschaft wurde als Terrororganisation verboten. Zehntausende Muslimbrüder wurden inhaftiert, hunderte zum Tode verurteilt.

In einem weiteren Prozess wurde Mursi wegen des Vorwurfs der Spionage für die Hamas, die Hisbollah und den Iran zu lebenslanger Haft verurteilt. In einem dritten Prozess, in dem es um tödliche Zusammenstöße vor dem Präsidentenpalast ging, wurde Mursi zu 20 Jahren Haft verurteilt.

cgn/wl (afp, dpa, rtr)