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Aktuell Nahost

Ägyptens Justiz greift ein

In zwei Tagen soll in Ägypten ein neuer Präsident gewählt werden. Mit ihm soll eine Zivilregierung eingesetzt werden, die den Militärrat ablöst. Urteile der Justiz machen diesen Fahrplan aber jetzt fraglich.

epa03264238 Egyptian protesters and security forces are seen outside the Supreme Constitutional Court, in Cairo, Egypt, 14 June 2012. The court on 14 June will review the legality of a law barring senior officials from the regime of deposed president Hosni Mubarak from running for public office. If it upholds the ban, that could see Ahmed Shafik, Mubarak's last premier, barred from standing in this weekend's race, and the possible cancellation of the election - throwing the country's democratic transition into confusion. EPA/KHALED ELFIQI +++(c) dpa - Bildfunk+++

Ägypten - Proteste vor den Verfassungsgericht in Kairo

Das ägyptische Verfassungsgericht hat mit zwei überraschenden Entscheidungen tief in das politische Geschehen des Landes eingegriffen. Die Richter erklärten zum einen die Parlamentswahl für ungültig, zum anderen kassierten sie ein Gesetz, das ranghohe Parteigänger des gestürzten Machthabers Hosni Mubarak von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen hatte.

Mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar

Ein solches Gesetz verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, urteilten die Richter. Auch Vertraute des früheren Präsidenten Mubarak müssten das Recht zur Teilnahme am öffentlichen Leben haben. Die Verfassungsrichter in Kairo ließen damit auch den letzten von Ex-Machthaber Mubarak eingesetzten Regierungschef Ahmed Schafik als Kandidaten für das Präsidentenamt zu.

Damit kann Schafik am Wochenende gegen den Kandidaten der im Parlament dominierenden Muslimbrüder, Mohamed Morsi, antreten. Der neue Präsident soll sein Amt am 1. Juli übernehmen und damit den demokratischen Wandel krönen, denn mit seiner Amtseinführung soll zugleich die politische Gewalt in zivile Hände übergehen. Gegenwärtig regiert ein Militärrat das arabische Land.

Lässt sich der politische Fahrplan noch einhalten ?

Ob dieser Zeitplan und die Einsetzung einer Zivilregierung ab Juli tatsächlich auch realisiert werden können, ist nach dem Urteil der Verfassungsrichter nun aber fraglich geworden. Das Staatsfernsehen jedenfalls meldet, das Urteil erzwinge eine Neuwahl des Parlaments. Ähnlich äußerten sich führende Juristen.

Video ansehen 01:28

Ägypten: Empörung nach Urteil

In einer ersten Reaktion nannte der frühere Mubarak-Vertraute und jetzige Präsidentschaftskandidat Schafik das Urteil der Verfassungsrichter historisch. Die Zeit der politischen Ausgrenzung sei jetzt vorbei, sagte er vor jubelnden Anhängern. Die Muslimbrüder dagegen erklärten, das Land begebe sich in einen dunklen Tunnel, sollte das Parlament aufgelöst werden. Der neue Präsident werde weder eine Verfassung noch ein Parlament vorfinden. Der liberale Politiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei warnte sogar vor einem Abgleiten Ägyptens in eine Diktatur.        

Das Parlament in Kairo war erst Anfang des Jahres gewählt worden. Aus der ersten freien Volksabstimmung seit dem Sturz Mubaraks vor mehr als einem Jahr waren islamistische Parteien siegreich hervorgegangen.

haz/gri (rtr, dpa)

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