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Aktuell Afrika

Ägyptens Islamisten bleiben stur

Die Übergangsführung in Kairo setzt auf eine Versöhnungsinitiative - doch die Islamisten wollen davon nichts wissen. Ein Angebot zur Beteiligung an der neuen Regierung schlug die Muslimbruderschaft aus.

"Wir machen keine gemeinsame Sache mit Putschisten". Man weise "alles zurück", was mit dem "Staatsstreich" zu tun habe, sagte ein Sprecher der Muslimbruderschaft. Sie verlangt, dass der entmachtete Präsident Mohammed Mursi wieder in sein Amt eingesetzt wird.

Zuvor hatte Übergangspräsident Adli Mansur - zu Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan - eine Versöhnungsinitiative angekündigt. Ziel des Vorstoßes sei es, die Spaltung in der ägyptischen Gesellschaft zu überbrücken und Blutvergießen zu vermeiden, erklärte Mansur. Alle seien eingeladen, an dieser allumfassenden Initiative mit dem Namen "Eine Nation" teilzunehmen.

Angebot und Warnung

Laut Medienberichten wurden sowohl der "Partei für Freiheit und Gerechtigkeit" - dem politischen Arm der Muslimbrüder - als auch der salafistischen Al-Nur-Partei Kabinettsposten angeboten. Als Chef der Übergangsregierung soll der Ökonom Hasem al-Beblawi fungieren. Von Juli bis Dezember 2011 arbeitete er bereits als Finanzminister. Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Husni Mubarak war er Mitbegründer der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei.

Hazem al-Beblawi (Foto: Reuters)

Hazem al-Beblawi

Beblawi teilte mit, er werde noch im Laufe dieses Mittwochs mit der Bildung des neuen Kabinetts beginnen. Es werde voraussichtlich keine uneingeschränkte Zustimmung aller politischen Lager erhalten, räumte er ein. Aber er werde die öffentliche Meinung berücksichtigen und versuchen, den Erwartungen der Menschen gerecht zu werden.

Das Oberkommando der Armee, das Mursi abgesetzt und stattdessen Mansur ins Präsidentenamt befördert hatte, warnte die Islamisten vor einer Fortsetzung ihrer Verweigerungspolitik. "Das Schicksal der Nation ist zu wichtig und zu heilig, als dass es - unter welchem Vorwand auch immer - Gegenstand von Manövern und Blockaden werden kann", heißt es in einer Erklärung, die im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Die Armee werde dies nicht hinnehmen.

Nach den schweren Zusammenstößen der Vortage hat die ägyptische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den Chef der Muslimbruderschaft und neun weitere führende Mitglieder erlassen. Mohammed Badie, seinem Stellvertreter Mahmut Essat und acht weiteren Funktionären der islamistischen Gruppe wird vorgeworfen, zur Gewalt aufgerufen zu haben. Das bestätigte das Büro des Generalstaatsanwalts.

Milliarden $ aus dem Ausland

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait wollen der ägyptischen Übergangsregierung mit Hilfen von zusammen zwölf Milliarden Dollar unter die Arme greifen. Das saudische Finanzministerium kündigte ein Hilfspaket in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar an, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete. Das Paket setze sich aus einer Milliarde Dollar Direkthilfe, Öl und Gas im Wert von zwei Milliarden Dollar und einem zinslosen Kredit in Höhe von ebenfalls zwei Milliarden Dollar zusammen.

wa/li (afp, dpa, rtr)

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