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Aktuell Welt

Ägypten wehrt sich vehement gegen Kritik vom Westen

Die neue Führung in Kairo reagiert enttäuscht auf die Reaktionen westlicher Regierungen auf den blutigen Machtkampf am Nil. Die Europäer wollen ihre Beziehungen zu Ägypten in Kürze komplett auf den Prüfstand stellen.

Das Wichtigste sei jetzt, in Ägypten die staatliche Ordnung durchzusetzen, die durch die Gewalt der Muslimbrüder bedroht sei. Davon werde man sich auch nicht durch die massive Kritik oder durch Drohungen des Westens abbringen lassen, erklärte Außenminister Nabil Fahmi (Artikelbild) am Sonntag vor der internationalen Presse in Kairo. Auch die Streichung von Entwicklungshilfeprojekten könne keine Kursänderung der Übergangsregierung erzwingen. "Wir lehnen alle Drohungen, Hilfen zu streichen, ab", fasste er zusammen. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben bereits Finanzhilfen für staatliche Entwicklungsprojekte auf Eis gelegt.

Die Europäische Union will in den kommenden Tagen ihre Beziehungen zu Ägypten überprüfen. Die Botschafter der 28 EU-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel über eine europäische Reaktion auf das Blutvergießen in Ägypten. "Die Gewalt und das Töten in den vergangenen Tagen können weder gerechtfertigt noch stillschweigend geduldet werden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy und des EU-Kommissionschefs José Manuel Barroso. Darin werden alle Seiten zur Zurückhaltung aufgefordert. Insbesondere die Armee und die von ihr eingesetzte Übergangsregierung sollten für ein Ende der Gewalt sorgen.

"Politische Häftlinge freilassen"

Die EU forderte die neuen ägyptischen Machthaber ebenfalls auf, alle politischen Häftlinge freizulassen. Der entmachtete islamistische Präsident Mohammed Mursi wird aber namentlich nicht genannt.

Die Regierung in Kairo bestätigte, Außenminister Fahmi habe am Samstag mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle, sowie mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und den Außenministern von Bahrain und Großbritannien telefoniert. Westerwelle habe ein ernstes Gespräch mit Fahmi geführt und an die Regierung appelliert, den Weg zu einer politischen Lösung nicht zu verbauen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag", die Unruhen in Ägypten seien "eine Tragödie2. Das Blutvergießen hätte vermieden werden können.

SC/nem (afpe, dpa, rtr)