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Aktuell Nahost

Ägypten vor neuer Machtprobe - Westerwelle in Kairo

Kurz vor dem Besuch von Außenminister Westerwelle in Kairo hat die Übergangsregierung die Räumung von zwei Protestlagern der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi angeordnet. Kommt es zu neuem Blutvergießen?

Die Dauerproteste der Islamisten bei einer Moschee in der Kairoer Vorstadt Nasr City (Artikelbild) sowie vor der Kairoer Universität stellten eine "Gefahr" für die Öffentlichkeit dar, heißt es in einem Kabinettsbeschluss, der im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Der Innenminister wurde aufgefordert, "alle nötigen Maßnahmen" zu ergreifen, um die beiden Protestcamps von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi aufzulösen. Unklar ist, wann mit der Räumung begonnen werden soll. So harrten auch in der Nacht zum Donnerstag tausende Islamisten in Kairo aus.

Die Übergangsregierung hatte bereits wiederholt gedroht, die seit Mursis Sturz am 3. Juli andauernden Proteste der islamistischen Muslimbruderschaft notfalls mit Gewalt zu beenden. Neues Blutvergießen scheint somit vorprogrammiert, nachdem die Polizei am Samstag eine Straßenblockade mit Gewalt geräumt und 81 Zivilisten getötet hatte. Die Islamisten, denen Mursi nahesteht, wollen mit ihrem Protest die Wiedereinsetzung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens erreichen.

Dagegen hatte die Armeeführung die Bevölkerung in der vergangenen Woche aufgerufen, massenhaft auf die Straße zu gehen, um den Streitkräften ein Mandat für den Kampf gegen die Islamisten zu geben. Kurz vor der Veröffentlichung des Kabinettsbeschlusses war zudem bekanntgeworden, dass dem Chef der Muslimbrüder der Prozess gemacht werden soll. Mohammed Badie und zwei Mitbeschuldigten wird Aufhetzung zur Gewalt vorgeworfen.

Westerwelle will vermitteln

Die USA und die Europäische Union haben die vom Militär gestützte Übergangsregierung von Präsident Adli Mansur wiederholt zum Dialog mit den Islamisten aufgefordert. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der am Mittwochabend nach Kairo reiste, will die rivalisierenden politischen Kräfte zu einem Gewaltverzicht bewegen, damit Ägypten zu Stabilität zurückkehrt. Ziel sei "die rasche Wiederherstellung demokratisch legitimierter Verhältnisse", sagte sein Sprecher. Auf dem Programm des Ministers stehen bis Freitag sowohl Gespräche mit Vertretern der Interimsregierung unter Übergangspräsident Adli Mansur als auch mit der Opposition. Westerwelles Wunsch, auch den inhaftierten Mursi zu sehen, wurde in Kairo abschlägig beschieden.

Zu Beginn der Woche war schon die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf Vermittlungsmission in Kairo. Ihr dreitägiger Besuch brachte aber keinen Durchbruch.

re/uh/mak (dpa,afp,rtr)

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