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Politik

Ägypten vor den Wahlen

Erstmals kann es im Wahlkampf um die Präsidentschaft in Ägypten Gegenkandidaten zu Amtsinhaber Mubarak geben. Die Oppositionsparteien haben es aber trotz Gesetzesreform schwer.

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Mubarak-Unterstützer in Kairo

Nachdem der seit 24 Jahren amtierende ägyptische Präsident Hosni Mubarak im Februar überraschend die Reform des Wahlrechts angekündigt hatte und die von ihm initiierte Änderung der Verfassung Ende Mai 2005 mit mehr als 80 Prozent der Stimmen in einem Referendum abgesegnet wurde, muss der 77-jährige Amtsinhaber nun zum ersten Mal mit Gegenkandidaten konkurrieren. Am Montag (18.7.2005) hat die Regierung in Kairo als Wahltermin den 7. September bekannt gegeben. Die Anmeldephase für die Kandidaten beginnt zwar erst Ende Juli, der Wahlkampf kann nach Angaben der Behörden aber bereits beginnen.

USA als Druckmacher

Bush bei Mubarak zu Gast

US-Präsident George W. Bush (l.) zu Gast bei Mubarak

Mubarak reagierte mit seinen Reformbemühungen auf Forderungen der USA nach freien und transparenten Wahlen und einer Demokratisierung Ägyptens. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte ihren ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit erst im Juni dazu aufgefordert, dass Wahlen "frei und fair" verlaufen müssten und "die Opposition die Gelegenheit bekommen muss, in den Medien für ihre Anliegen zu werben". Die USA hofft hierbei auch auf die Vorreiterstellung Ägyptens im Nahen Osten, um bedeutsame Reformen in anderen arabischen Ländern auf den Weg zu bringen.

US-Präsident George W. Bush hatte Kairo die Kürzung der alljährlichen Hilfe von zwei Milliarden US-Dollar angekündigt, falls Mubarak dem Reformaufruf nicht nachkommen würde, so die Zeitung "Neues Deutschland". Der Ruf nach Reformen und Appelle für Gewaltenteilung und Pluralität sind in der letzten Zeit auch innerhalb Ägyptens immer lauter geworden. Bisher galt die Regel, dass ein Präsident vom Parlament auserwählt wurde und dann alle sechs Jahre vom Volk durch ein Referendum bestätigt wurde. Mubarak gelang dies zuletzt im September 1999, als er fast 94 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Ein Wahlerfolg seiner Nationaldemokratischen Partei (NDP) im September wäre Mubaraks fünfte Amtszeit.

Gesetz mit Hindernissen

Das neue Gesetz regelt, dass Kandidaten, die bei der Wahl im September antreten wollen, einer offiziellen Partei angehören. Parteilose Anwärter müssen die Unterstützung von mindestens 250 Vertretern des Unter- und Oberhauses, sowie der Kommunalräte erhalten. Alle drei Gremien werden von Mubaraks NDP beherrscht. Die Opposition klagt daher, dass die neue Verfassung nur vortäuschen würde, dass sich etwas geändert habe, da die Kriterien viel zu streng sind. So hat beispielsweise die Schriftstellerin und Frauenrechtlerin Nawal el Saadawi auf ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl Mitte Juli verzichtet.

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