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Arabische Welt

Ägypten verlängert Ausnahmezustand

Festnahmen ohne Haftbefehl und Sondergerichte - die Sicherheitskräfte in Ägypten haben weiterhin fast freie Hand. Die Staatsführung ignoriert damit eine der wichtigsten Forderungen des Arabischen Frühlings.

Ägypten Polizisten (Reuters/M. Abd El Ghany)

Bereitschaftspolizisten in Tanta, wo im April ein tödlicher Anschlag verübt wurde (Archivbild)

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat den Ausnahmezustand um drei Monate verlängert. Die Sonderrechte, die im Juli ausgelaufen wären, sollen nun bis Oktober gelten. Der landesweite Ausnahmezustand war im Frühjahr verhängt worden.

Zuvor waren bei Anschlägen auf zwei Kirchen koptischer Christen 45 Menschen getötet und rund 120 verletzt worden. Die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hatte sich zu den Taten bekannt.

Während des Notstands gelten Sondervollmachten für die Sicherheitskräfte. Viele Bürgerrechte sind stark beschnitten.

Drei Jahrzehnte mit Notstandsregeln

Unter dem langjährigen Präsidenten Husni Mubarak hatte in Ägypten rund drei Jahrzehnte lang der Ausnahmezustand geherrscht. Seine Abschaffung war eine der zentralen Forderungen im Arabischen Frühling, der 2011 zum Sturz Mubaraks führte. In einem Teil des Sinai im Norden Ägyptens gilt schon seit Jahren der Ausnahmezustand.

jj/AR (dpa, afp)