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Aktuell Nahost

Ägypten verbietet Aktivitäten der Hamas

Die ägyptischen Behörden erhöhen den Druck auf die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas im benachbarten Gaza-Streifen. Ein Gericht in Kairo untersagte der Hamas nun jegliche Betätigung in Ägypten.

Aus Justizkreisen in Kairo verlautete, das Gericht habe auch angeordnet, Hamas-Büros in Ägypten zu schließen und das Vermögen der Organisation sicherzustellen. Die Hamas ist aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangen. Die vom Militär gestützte Regierung in Kairo hat die Muslimbrüder im Dezember 2013 zur Terrororganisation erklärt.

Die ägyptischen Behörden sehen in der palästinensischen Hamas ein Sicherheitsrisiko. Sie werfen ihr vor, islamistische Aufständische mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida auf der Halbinsel Sinai zu unterstützen, was die Hamas bestreitet.

In einer ersten Reaktion verurteilte die Hamas den Gerichtsbeschluss. Ein Sprecher sagte, die Entscheidung beschädige das Bild Ägyptens und ziele auf die palästinensische Sache.

Im Gazastreifen fest im Sattel

Die Hamas hatte 2007 die Macht im Gazastreifen nach einem kurzen und blutigen Kampf mit der moderateren Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an sich gerissen. Seitdem herrscht sie in dem verarmten Küstenstreifen, der gleichermaßen von Israel wie Ägypten isoliert wird. Als das Volk in Ägypten 2011 den langjährigen Machthaber Husni Mubarak stürzte und der Muslimbruder Mohammed Mursi zum ersten frei gewählten Präsidenten aufstieg, schien der Ableger in Gaza am Ziel. Mursi empfing Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanijeh im Präsidentenpalast - sehr zum Missfallen der Armee, die damals aber nicht eingriff.

Nach dem Sturz Mursis durch das Militär im Juli 2013 hat sich die strategische Situation für die Hamas entscheidend verschlechtert: Ihr Mentor sitzt im Gefängnis, die Muslimbrüder sind seit September verboten, und die Armee denkt darüber nach, wie sie langfristig ein Wiedererstarken der Islamisten verhindern kann.

Seit der Entmachtung Mursis verüben extremistische Gruppen immer wieder Attentate auf Polizei und Behörden. Die Muslimbruderschaft distanzierte sich von der Gewalt. Dennoch wurden Proteste der Mursi-Anhänger blutig niedergeschlagen. Mehrere tausend Aktivisten sitzen im Gefängnis

kle/as (rtre, afpe, dpae)