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Politik

Ägypten tut sich schwer mit der Opposition

Ägyptens Präsident Husni Mubarak hat keine starke Opposition im Land. Einer der bekanntesten Oppositionellen, Ajman Nur, steht derzeit vor Gericht. Die Anklage: Unterschriftenfälschung zu seinen eigenen Gunsten.

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Stürmischer Auftakt im Prozess gegen Ajman Nur


Ajman Nurs liberale Partei "Al-Ghad" ("Morgen") ist eine von nur drei Parteien in 25 Jahren, die neu zugelassen wurden. Obwohl sie lediglich über sieben der 454 Mandate im Parlament verfügt, ist Nur einer der bekanntesten ägyptischen Politiker. "Al-Ghad" gehört zu den Oppositionsparteien, die dafür erfolgreich dafür gekämpft haben, dass Staatspräsident Husni Mubarak nicht mehr wie bisher alle sechs Jahre ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigt wird.

Ende Februar 2005 hatte Mubarak eine Wahlrechtsreform eingeleitet, nach der bei der Abstimmung im September erstmals mehrere Kandidaten antreten dürfen. Für eine solche Reform hatte sich Nur maßgeblich engagiert. Jetzt sind für die Präsidentschaftswahl im September erstmals drei Gegenkandidaten zugelassen. Einer davon ist - Ajman Nur.

Stürmischer Auftakt im Prozess gegen Ajman Nur

Unterschriftenfälschung?

Ajman Nur wird vorgeworfen, für die Zulassung seiner Partei "Al-Ghad" gefälschte Unterschriftenlisten eingereicht zu haben. Der 40-Jährige war deswegen bereits Ende Januar 2005 inhaftiert worden, nach scharfer Kritik insbesondere seitens der US-Regierung aber am 12. März gegen Kaution wieder freigekommen. Jetzt wird ihm der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft Nur und sechs seiner Parteigenossen vor, sie hätten von den 2005 Unterschriften, mit denen sie die Registrierung der Partei durchgesetzt hatten, 1435 gefälscht. Vier der Angeklagten sollen dies inzwischen bestätigt haben. Die Verhandlung in Kairo begann am Dienstag (28.6.2005) mit einem heftigen Wortwechsel zwischen den Verteidigern Nurs und den Anwälten der Mitangeklagten.

Gegenseitige Anschuldigungen

Zwei der Mitangeklagten erklärten, sie hätten auf Anweisung von Nur Unterschriften gefälscht. Das Gericht ordnete ein psychologisches Gutachten für einen der beiden Politiker an, die dies bestreiten. Ein Arzt solle herausfinden, "wie stark Ismail Sakarija von Nur beherrscht wird", sagte der

Stürmischer Auftakt im Prozess gegen Ajman Nur

Ajman Nur macht in jeder Lebenslage den Mund auf

Richter. Nur sagte hingegen, er habe fünf der Mitangeklagten noch nie gesehen. Mit der Anklage wegen Fälschung von Unterschriftenlisten wollten die Behörden nur seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im September behindern, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Nur nahm in einem vergitterten Käfig an dem Prozess teil und sagte: "Das ist ein Gefängnis und kein Gerichtssaal." Der Oberste Richter Abdel Salam Gomaa brach die Diskussion schließlich ab. Fortsetzung folgt am Donnerstag (30.6.2005).

Schwieriger Umgang mit Oppositionellen

Nur, der den Prozess als Schikane der Regierungspartei bezeichnet hat, hatte wegen der Fälschungsvorwürfe bereits im Januar sechs Wochen lang in Untersuchungshaft gesessen. US-Außenministerin Condoleezza Rice soll daraufhin aus Protest gegen seine Festnahme eine für März 2005 geplante Reise nach Ägypten verschoben haben. Nicht zuletzt auf Druck der US-Regierung wurde Nur Anfang März wieder freigelassen. Mitte Juni traf US-Außenministerin Condoleezza Rice in Kairo mit Nur und anderen Reformpolitikern zusammen.

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Der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak

Der Prozess wird von Vertretern der US-Botschaft beobachtet. Bei einem Schuldspruch wäre die Kandidatur Nurs für die Präsidentschaftswahl im September hinfällig, bei der erstmals Gegenkandidaten zugelassen sind. Außerdem müsste der Politiker mit maximal 15 Jahren Haft rechnen. Ein Problem ist auch: Nur hat nicht nur Freunde in Ägypten. Während der Abstimmung über die Wahlrechtsreform im März wurde Nur auf Plakaten als "Ratte" beschimpft, die sich unverschämterweise mit dem "Adler der Lüfte", sprich Luftwaffengeneral Mubarak, anlegen will. (arn)

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