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Aktuell Nahost

Ägypten stuft Hamas nicht mehr als Terrororganisation ein

Nur vier Monate ist es her, dass ein ägyptisches Gericht die Hamas zur Terrororganisation erklärt hatte und damit die radikalislamische Terrororganisation weiter isolierte. Nun wurde dieses Urteil aufgehoben.

Die im Gazastreifen aktive, radikalislamische Hamas gilt in Ägypten nicht länger als Terrororganisation. Das ägyptische Berufungsgericht habe damit eine Entscheidung aus dem Februar umgestoßen, berichtete die staatliche Zeitung "Al-Ahrem". Darin hatte das Gericht für dringende Angelegenheiten die Hamas als Terrororganisation eingestuft.

Ihre Entscheidung zur Rücknahme des Urteils haben die Richter dem Zeitungsbericht zufolge mit einem Mangel an rechtlicher Zuständigkeit begründet.

Vebrindung Hamas und Muslimbruderschaft

Bereits nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 wurden Vorwürfe laut, dass die Hamas der Muslimbruderschaft nahestehe und in Terroranschläge in Ägypten verwickelt gewesen sei. Unter anderem legte die ägyptische Regierung der radikalen Palästinenserorganisation zur Last, einen Anschlag auf Sicherheitskräfte auf der Halbinsel Sinai ausgeübt zu haben, bei dem im Oktober vergangenen Jahres 33 Menschen getötet wurden. Die Hamas dementierte das.

Vermittlerrolle Ägyptens?

Nach dem Urteil über die Einstufung der Hamas als Terrorgruppe äußerten viele die Befürchtung, Ägypten disqualifiziere sich als Vermittler in einem möglichen neuen militärischen Konflikt zwischen den radikalen Palästinensern und Israel. Bei früheren Kämpfen um den Gazastreifen konnte Kairo bereits Waffenstillstandsabkommen zwischen den beiden Parteien verhandeln.

Die Hamas war vor Jahrzehnten aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangen. Die Muslimbrüder werden seit dem Sturz des von ihnen unterstützten Präsidenten Mursi systematisch unterdrückt. Ägyptische Behörden hatten die Muslimbruderschaft zur Terrororganisation erklärt und verboten. Mehr als 1400 Mursi-Anhänger wurden getötet und rund 15.000 weitere inhaftiert. Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tode verurteilt wurden, lösten internationale Proteste aus.

Auch Mursi selbst wurde inzwischen zum Tode verurteilt.

nin/sp (dpa, rtr)