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Aktuell Nahost

Ägypten stellt NGO-Mitarbeiter vor Gericht

Die ägyptische Justiz hat entschieden, dass sich 40 NGO-Mitarbeiter vor Gericht verantworten müssen, darunter zwei Deutsche. Der Vorwurf: illegale Finanzierung ihrer Aktivitäten. Vorausgegangen waren Razzien bei NGOs.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo (Foto: Archiv/dpa)

Auch das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde durchsucht

Unter den betroffenen Mitarbeitern der Nichtregierungsorganisationen sind zahlreiche Ausländer. Allen wird vorgeworfen, verbotenen Aktivitäten nachgegangen zu sein und illegal Gelder aus dem Ausland angenommen zu haben, um ägyptische und ausländische Stiftungen und Hilfsorganisationen im Land zu finanzieren.

Unter den angeklagten Ausländern sind neben den beiden Deutschen 19 US-Bürger, fünf Serben und drei Bürger arabischer Staaten. Einer der Angeklagten Amerikaner ist Sam LaHood, Sohn des US-Verkehrsministers Ray LaHood. Er leitete das ägyptische Büro des International Republican Institute. Wann Prozessauftakt ist, steht noch nicht fest. Bis dahin bleiben die Betroffenen auf freiem Fuß. Das von der Justiz gegen sie verhängte Ausreiseverbot gilt aber weiterhin.

Razzien bei NGOs

Die Vorgeschichte: Am 29. Dezember waren in Kairo die Büros von 17 Organisationen durchsucht worden, darunter auch die Räume der deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sowie die von mehreren US-Organisationen. Dabei beschlagnahmten die Ermittler Unterlagen und Computer. Auch die Razzien wurden mit dem Verdacht der illegalen "Finanzierung aus dem Ausland" begründet.

Die ägyptische Regierung hatte zur Rechtfertigung der Aktion erklärt, nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak hätten ausländische Organisationen nicht genehmigte Büros in Ägypten eröffnet. Zudem seien viele zivilgesellschaftliche Gruppen seit Anfang 2011 illegal aus dem Ausland finanziert worden seien. Bereits in diesem Zusammenhang wurde für mehrere US-Bürger ein Ausreiseverbot verhängt.

Das Vorgehen der ägyptischen Behörden war international scharf kritisiert worden und hatte vor allem zu Spannungen mit den USA geführt. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte die Durchsuchungen als Versuch der Regierung, langjährige Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern.

nm/gmf (dpa, afp, dapd)