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Aktuell Afrika

Ägypten nimmt Anlauf zu neuer Verfassung

In Ägypten beginnt die neue Verfassungskommission mit ihrer Arbeit. Innerhalb eines Monats sollen die Rechtsexperten Vorschläge erarbeiten, die derzeit ausgesetzte Verfassung zu ändern.

Es sind vier Professoren und sechs Richter, die vom ägyptischen Übergangspräsidenten Adli Mansur mit der Ausarbeitung von Vorschlägen für eine neue Verfassung beauftragt wurden. Die Experten nehmen an diesem Sonnag ihre Arbeit auf, wie das Präsidentenbüro in Kairo mitteilte.

Referendum in spätestens vier Monaten

Mansur hat dem Expertenteam 30 Tage Zeit gegeben zur Vorlage der Änderungsvorschläge. Danach soll sich eine größere Kommission aus 50 Personen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen des Landes mit den Änderungsvorschlägen befassen. Das Gremium hat zwei Monate Zeit, einen konkreten Verfassungsentwurf auszuarbeiten, der anschließend Mansur vorgelegt wird. Der Übergangspräsident wiederum hat nochmals 30 Tage Zeit, ein Referendum über die neue Verfassung anzusetzen.

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Verhärtete Fronten in Ägypten

Die alte Verfassung war im vergangenen Jahr von einer von Islamisten dominierten Versammlung entworfen und dann im Dezember bei einem Referendum mit einer Mehrheit von 64 Prozent der Stimmen bestätigt worden. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 33 Prozent - große Teile der Opposition hatten die Abstimmung boykottiert. Nach der Entmachtung von Ex-Präsident Mohammed Mursi am 3. Juli setzte die Armee die Verfassung dann außer Kraft. Eine überarbeitete Version muss vorliegen, bevor in Ägypten neu gewählt werden kann.

 Ministerpräsident ruft zur Versöhnung auf

Angesichts dieses nun in Gang gebrachten Prozesses rief Übergangsministerpräsident Hasel al-Beblawi die zerstrittenen Lager des Landes zur Versöhnung auf. "Ägypten ist wichtiger für die Welt, als wir denken und hat besseres von uns verdient", sagte Beblawi in einem Interview im staatlichen Fernsehen. Nach den wochenlangen Massenprotesten müssten die Straßen wieder sicher werden.

Die dem gestürzten Präsidenten Mursi nahestehenden Muslimbrüder schlugen ein Gesprächsangebot Beblawis jedoch aus. "Es kann keinen Dialog geben, solange die Gewehrläufe auf die Gegner des Putsches gerichtet sind", sagte der Sprecher der Muslimbruderschaft, Gehad al-Haddad.

Die Muslimbrüder beteiligen sich nicht an der Übergangsregierung, die vor wenigen Tagen gebildet wurde. Beblawis Bemühungen, die islamistischen Wahlsieger vom vergangenen Jahr in die Regierungsbildung einzubeziehen, wurden schroff zurückgewiesen. Seit der Entmachtung Mursis sind bei immer wieder aufflammenden Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern Mursis etwa 100 Menschen ums Leben gekommen.

Abdullah setzt Zeichen der Solidarität

Als Zeichen der Unterstützung für die Übergangsregierung stattete der jordanische König Abdullah Kairo am Samstag überraschend einen Besuch ab. Abdullah war der erste Vertreter eines arabischen Staates seit dem Sturz von Mursi, der nach Ägypten reiste.

kis/mak (rtr, afp)

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