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Welt

Ägypten ist noch längst keine Demokratie

In Kairo ist am Montag (23.01.) erstmals das neue ägyptische Parlament zusammengetreten. Dort geben Islamisten den Ton an, die eigentliche Macht verbleibt bei den Militärs. Bedenklich ist beides, meint Rainer Sollich.

Hosni Mubarak hatte es schon immer gewusst: Wenn in Ägypten freie Wahlen stattfinden sollten, dann werden die Islamisten an die Macht kommen. So lautete das Argument, mit dem sich der vor einem Jahr gestürzte Ex-Machthaber trotz gravierender Menschenrechtsverstöße drei Jahrzehnte lang die Unterstützung westlicher Länder sichern konnte. Das bevölkerungsreichste und strategisch wichtigste arabische Land unter der Kontrolle von religiösen Eiferern - das war aus ihrer Sicht eine viel größere Schreckensvision als Wahlfälschungen und Polizeifolter unter einem vorgeblich „pro-westlichen“ Despoten, der innen- und außenpolitisch wenigstens Kontinuität und Stabilität zu garantieren schien.

Hatte Mubarak Recht?

Rainer Sollich (Foto: DW)

Rainer Sollich

Ein Blick auf die Sitzverteilung des ersten frei gewählten ägyptischen Parlaments scheint Mubaraks Prophezeiung zu bestätigen: Mehr als 70 Prozent der Abgeordneten gehören dem islamistischen Spektrum an. Nicht nur die vergleichsweise moderaten und tief in der ägyptischen Gesellschaft verankerten Muslimbrüder dürfen sich mit über 45 Prozent als Sieger fühlen - sondern auch die radikalen Salafisten, die immerhin auf Anhieb mehr als ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Die großen Verlierer sind die liberalen Parteien und die so genannte Revolutionsjugend - also genau die Kräfte, die vor einem Jahr mit ihren mutigen Protesten Mubaraks Sturz erzwungen hatten.

An diesem Ergebnis gibt es nichts zu beschönigen. Der überwältigende Wahlerfolg der Islamisten mag zwar teilweise mit Stimmenkauf und finanzieller Unterstützung aus den Golfstaaten zu erklären sein. Er zeigt jedoch, dass ein Großteil der Ägypter zumindest in der jetzigen Phase Parteien zuneigt, die mit europäisch geprägten Vorstellungen von Demokratie und Gleichberechtigung wenig bis überhaupt nichts im Sinn haben. Aus dem Wahlergebnis lässt sich weder ein Plädoyer für eine moderne Zivilgesellschaft noch eine beruhigende Botschaft für die christliche Minderheit oder der Wunsch nach einer stärkeren gesellschaftlichen Rolle der Frau herauszulesen. Der aktuelle Volkswille bringt eine ganz andere Forderung zum Ausdruck: Ägypten soll islamischer werden.

Das größere Problem sind die Militärs

Dies bedeutet nicht, dass Ägyptens Bürger für einen „Gottesstaat“ votiert hätten. Viele Wähler trauen den Islamisten aber offenbar zu, für mehr Moral und Gerechtigkeit in der ägyptischen Gesellschaft zu sorgen: Weniger Korruption, gerechtere Verteilung des Wohlstands, bezahlbare Lebensmittel. Dass sie diesen hohen Erwartungen in absehbarer Zeit gerecht werden können, muss angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage bezweifelt werden. Dies könnte also schon bald zu einer „Entzauberung“ islamistischer Ideologien führen.

Aus europäischer Sicht ist der Wahlsieg der Islamisten dennoch problematisch, weil er die Gleichberechtigung der religiösen Minderheiten in Frage stellen und sogar den Friedensvertrag mit Israel in Gefahr bringen könnte. Ein viel größeres Problem besteht jedoch darin, dass Ägyptens Generäle nicht die Macht aus ihren Händen geben wollen. Der Machtwechsel soll zwar angeblich im Sommer nach der Wahl eines neuen Präsidenten erfolgen - doch viele Beobachter bezweifeln, dass die Militärs sich jemals freiwillig einer demokratisch gewählten Regierung unterordnen würden. In dieser Gemengelage sind viele Konstellationen denkbar: von einem Machtkonflikt zwischen Parlament und Militärs bis hin zu einer heimlichen Machtaufteilung zwischen Generälen und Muslimbrüdern, über die in Kairo bereits heftig spekuliert wird. In beiden Fällen dürften wieder Proteste auf die Straßen getragen werden, neue Gewaltausbrüche wären zu befürchten.

EU muss mit Muslimbrüdern sprechen

Ein Jahr nach Mubaraks Sturz hat Ägypten jetzt zwar erstmals ein frei gewähltes Parlament - von einer echten Demokratie ist das Land aber noch weit entfernt. Genauso wie die USA werden die Europäer in den kommenden Monaten sowohl mit Militärs wie Muslimbrüdern sprechen müssen, mit denen die EU in einen vorurteilsfreien Dialog treten sollte. Ihre Partei besteht aus sehr unterschiedlichen Flügeln. Die Einwirkungsmöglichkeiten von außen sind zwar begrenzt - dennoch muss klar sein: Europas Sympathie und Unterstützung kann nur politischen Kräften gelten, die sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Entwicklung ihres Landes einsetzen. Davon gibt es in Ägypten viele, auch wenn sie derzeit vielleicht nicht mehrheitsfähig sind.

Autor: Rainer Sollich
Redaktion: Iveta Ondruskova / Marko Langer