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Aktuell Afrika

Ägypten in schweren Turbulenzen

Das Verfassungsgericht in Kairo hat das Gesetz zur Parlamentswahl zum Teil gekippt. Jetzt könnte das gesamte Parlament aufgelöst werden – Ex-Regierungschef Schafik darf aber weiter für das Präsidentenamt kandidieren.

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz (Foto: picture-alliance/dpa)

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz

Mehrere Artikel des Wahlgesetzes seien verfassungswidrig, urteilten die Richter. Strittig war bei der Parlamentswahl das ursprünglich für unabhängige Kandidaten reservierte Drittel an Sitzen, für das jedoch Mitglieder politischer Parteien antraten. Dadurch erhielt die Partei der Muslimbrüder, die nun die Parlamentsmehrheit stellt, einen Vorteil.

Parlament ohne Legitimität – "Staatsstreich"?

Mit dem Gerichtsurteil wurde zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt die gesamte Legitimität des in mehreren Wahlrunden über Monate hinweg gewählten Parlaments in Frage gestellt. Das ägyptische Staatsfernsehen berichtete, jetzt müsse das Parlament neu gewählt werden. Auch die staatliche Nachrichtenwebsite Al-Ahram meldete dies – unter Berufung auf das Gericht.

#video#Allerdings hatte vor der Entscheidung Parlamentssprecher Saad al-Katatni darauf hingewiesen, es sei grundsätzlich fraglich, wie ein Urteil umzusetzen sei, da es derzeit keine Verfassung in Ägypten gebe. Diese war mit dem Sturz von Ex-Präsident Husni Mubarak im vergangenen Jahr abgeschafft worden.

Ohne Verfassung habe keine Behörde das Recht, das Parlament aufzulösen, erklärte Katatni. Eine Möglichkeit seien jedoch Nachwahlen zum Parlament. Damit könnten die als verfassungswidrig eingestuften Sitze neu vergeben werden. In jedem Fall gerät der von den Militärs vorgegebene Zeitplan für die Übergangszeit in Ägypten durcheinander.

Die Muslimbruderschaft kündigte an, ihre Partei werde das Urteil des Verfassungsgerichts akzeptieren. Ein führender Abgeordneter sagte jedoch, das Land begebe sich in einen dunklen Tunnel, wenn das Parlament tatsächlich aufgelöst werden sollte. Der neue Präsident werde weder eine Verfassung noch ein Parlament vorfinden. Für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Abdel Moneim Abol Fotuh kommt das Urteil einem Staatsstreich gleich.

Der herrschende Militärrat kam nach Angaben staatlicher Medien zu einer Krisensitzung zusammen, um über Konsequenzen aus dem Urteil zu beraten.

Ex-Ministerpräsident darf doch antreten

Ahmed Schafik (Foto: picture-alliance/dpa)

Überraschende Wende: Ex-Ministerpräsident Schafik darf sich zur Wahl stellen

In einem weiteren Urteil entschied das Gericht, Ex-Regierungschef Ahmed Schafik könne am Samstag und Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt antreten - gegen seinen Konkurrenten von den Muslimbrüdern, Mohammed Mursi. Schafik war unter Mubarak zunächst Luftfahrtminister und später sein letzter Regierungschef. Vielen Ägyptern gilt er als "Wendehals".

Mit dem Urteil erklärte das Gericht ein Gesetz für ungültig, wonach hohe Funktionsträger aus der Mubarak-Ära zehn Jahre lang nicht für öffentliche Ämter kandidieren dürfen, wenn sie in den letzten zehn Jahren vor Mubaraks Sturz ein hohes Amt bekleideten.

Das Parlament hatte dieses Gesetz im April verabschiedet - und der Militärrat hatte es ratifiziert. Die Wahlkommission entschied aber, das Verfassungsgericht mit der Prüfung des Gesetzes zu beauftragen.

Verfassungsgericht in Kairo - geschützt durch Panzerwagen und Stacheldraht (foto:DW)

Verfassungsgericht in Kairo - geschützt durch Panzerwagen und Stacheldraht

Vor dem Gerichtsgebäude in Kairo protestierten am Donnerstag rund hundert Menschen gegen Schafik und für die Bestätigung des Gesetzes. Demonstranten warfen Steine auf das von Soldaten bewachte und mit Stacheldraht abgesperrte Gerichtsgebäude am Nil. Die Demonstranten kündigten an, sollte Schafik zur Stichwahl zugelassen werden, würden sie abermals zu Protesten auf den Tahrir-Platz ziehen.

hp/SC (afp, rtr, dpa)