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Nahost

Ägypten beschließt umstrittenes NGO-Gesetz

Die Lage für Nichtregierungsorganisationen in Ägypten spitzt sich zu: Das ägyptische Parlament beschloss ein Gesetz, das ihre Arbeit faktisch lahmlegen kann. Präsident Al-Sisi muss das NGO-Gesetz noch unterschreiben.

Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Ägypten (picture-alliance/dpa)

Bereits seit Jahren unter Druck: Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten

Die Abgeordneten hätten der neuen Regelung nach einigen Änderungen zugestimmt, teilte das Parlament in Kairo mit. Mit dem Gesetz soll eine neue Behörde geschaffen werden, die künftig alle ausländischen Nichtregierungsorganisationen sowie ägyptische Körperschaften mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland überwacht.

Aus einem vorab bekannt gewordenen Entwurf geht hervor, dass es Organisationen künftig verboten sein soll, Arbeit mit "politischem Charakter" auszuführen. Die Veröffentlichung von Ergebnissen durch Meinungsumfragen oder Feldforschung müsse demnach durch eine Kommission genehmigt werden.

"Ägyptens Zivilgesellschaft wird zerstört"

Die Pläne hatten schon im Vorfeld der Abstimmung international für Kritik gesorgt. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Versammlungsfreiheit, Maina Kiai, kritisierte, das Gesetz würde die Zivilgesellschaft des Landes für Generationen zerstören und sie in eine Marionette der Regierung verwandeln. Auch Menschenrechtsorganisationen und ägyptische Parteien hatten das geplante Gesetz verurteilt.

Ägypten Kairo Hochhaus mit Sitz Friedrich-Naumann-Stiftung (Friedrich-Naumann-Stiftung)

Ehemaliger Sitz der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo (17. Stock): Die Organisation darf nicht mehr in Ägypten aktiv sein

Ägyptens autoritäre Regierung versucht seit Jahren, abweichende Meinungen und den gesellschaftlichen Einfluss von Gruppen außerhalb des militärisch geprägten Machtapparates zu ersticken. Das bekamen auch politische Stiftungen aus Deutschlandzu spüren: Sie können in Ägypten seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung 2013 nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten. Zuletzt musste die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung Anfang des Jahres das Land verlassen.

cw/sc (dpa, ape, afpe, rtre)