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Nahost

"Ägypten benötigt Reformen, keine Revolution"

In der arabischen Welt demonstrieren die Menschen gegen ihre autoritären Regierungen. Wie sollte Europa darauf reagieren? Und wen unterstützen? In der deutschen Presse gehen die Meinungen darüber weit auseinander.

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Die "Berliner Zeitung" kritisiert die EU-Menschenrechtspolitik gegenüber anderen Staaten:

"Alle Assoziierungsabkommen, die die EU mit ihren Nachbarstaaten abgeschlossen hat, enthalten Verpflichtungen zu politischen Reformen. In Aktionsplänen steht genau aufgeschrieben, wie das Wirken der Justiz, die Kontrolle der Polizei oder die Bekämpfung der Korruption verbessert werden sollen. Doch über all dem steht die Realpolitik. Sobald Brüssel oder eine nationale Regierung handfeste Interessen berührt sieht, werden die Menschenrechte beiseite geschoben."

Das "Badische Tagblatt" (Baden-Baden) findet, dass die EU schon lange nicht mehr glaubwürdig ist:

"Zu einem Steinzeit-Islamismus wie in Saudi-Arabien, wo Menschenrechte im westlichen Sinn absolut nichts zählen, fällt offiziell kein kritisches Wort aus den EU-Zentralen. Solange das Öl fließt und das System treu zum Westen steht, darf es sich im Innern aufführen, wie es will. Nur bei Saddam Hussein war das anders. Auch in Ägypten haben die Europäer jahrzehntelang nicht so genau hingeschaut. Und wer jahrzehntelang wegschaut, kann nicht plötzlich zu einer glaubwürdigen Position finden."

Die "Frankfurter Allgemeine" verteidigt dagegen die Haltung der EU gegenüber Ägypten:

"Es hat etwas Neunmalkluges, den Europäern (...) eine heuchlerische Politik gegenüber Ägypten vorzuwerfen, weil sie einseitig auf Stabilität zu Lasten von Freiheit und Menschenrechten gesetzt hätten. Es ist schließlich nicht so, dass im Nahen und Mittleren Osten Stabilität im Übermaß vorhanden wäre. (...) Was sich die Europäer vorhalten müssen, ist das: Die Forderung nach 'guter Regierungsführung' haben sie erhoben, aber aus Frucht vor Schlimmerem zaghaft und ohne Nachdruck."

Auch der Berliner "Tagesspiegel" sieht westliche Werte nicht beschädigt:

"Im Nachhinein fällt es leicht, den Westen für seine jahrzehntelange Unterstützung arabischer Despoten zu geißeln. Im Nachhinein fiel es auch leicht, Entspannungspolitiker für ihre Kungelei mit Sowjetkommunisten zu kritisieren. Stabilität vor Freiheit: So lautete in beiden Fällen recht oft das kühle Kalkül. War das zynisch? Bisweilen, das muss man zugeben, ja. Andererseits wäre es blanker Masochismus, wegen dieser Realpolitik nun gleich die Erosion unserer Werte zu konstatieren."

Die "Leipziger Volkszeitung" sieht die Demonstrationen in Ägypten nicht nur positiv:

"Ägyptens Präsident Mubarak ist nicht nur ein Regent mit einseitigem Verständnis von Gewaltenteilung. Er ist auch ein Mann, der Frieden mit Israel hält. Wer seinen Sturz fordert, muss sicher sein, dass niemand folgt, der die Vernichtung des Judenstaats betreibt. Das heißt nicht, dass am Verhalten der EU nichts auszusetzen wäre. Die Kumpelei der Franzosen gegenüber dem Ben-Ali-Regime in Tunesien war blamabel. Und sie war ein Zeichen für eine fatale grundsätzliche Neigung der Europäischen Union: den Faktor Stabilität für viel wichtiger zu halten als den Faktor Demokratie."

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" schlägt sich auf die Seite derer, die Reformen fordern:

"Gibt es eine Krise auf der Welt, haben die EU-Außenminister selten eine Antwort. Auch auf die Unruhen in Ägypten findet der notorisch gespaltene Club der Spitzendiplomaten keine gemeinsame Linie. Sieht so ein starkes Europa aus? Das eine EU-Lager will Präsident Mubarak bis zu einem demokratischen Übergang unterstützen. Das andere fordert, Brüssel möge den Ruf nach Freiheit erhören und sich auf die Seite der Opposition schlagen. Letzteres klingt sympathisch, wäre aber allzu überschwänglich. Freilich ist Mubarak kein Westminster-Demokrat. Er hat aber auch wenig mit einem dämonischen Despoten gemein. Dennoch sollte er seinen Posten verantwortungsvoll räumen. Ägypten benötigt Reformen, aber keine Revolution, die nur Chaos und Gewalt verursacht."

Die Rheinische Post fürchtet, dass Islamisten die Macht in Nahost ergreifen könnten.

"Fällt Mubarak, drohen ein, zwei, drei, viele Irans. Sogar ein neuer 'Kampf der Kulturen' zöge auf. Der Westen, allen voran der ratlos wirkende US-Präsident Obama, muss seinen Verbündeten Mubarak also stützen und zu raschem Umlenken bewegen: Es braucht einen glaubwürdigeren Nachfolger als Ex-Geheimdienstchef Suleiman, die Zulassung echter Opposition und die rasche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch gerechtere Verteilung des Reichtums. Dabei sollte der Westen mit Dollar und Euro helfen; die ansonsten drohende Weltkrise käme uns auf jeden Fall teurer zu stehen."

Die "Märkische Allgemeine" (Potsdam) ist ebenfalls skeptisch:

"Europäer sind leicht zu begeistern, wenn Menschen in autoritären Regimen auf die Straße gehen. Rasch bekommen die jeweiligen Revolutionen blumige Namen, und es ist kaum etwas anderes denkbar als das Heraufziehen lichter Demokratie im vormals finsteren Welteneck. Dass Demonstrationen und Aufstände auch anders enden können, gehört gemeinhin nicht zum Szenario. Die islamische Revolution im Iran 1979 ist ein dramatisches Gegenbeispiel."

Dazu schreibt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ):

"Der Kampf der westlichen Demokratien gegen die Ausbreitung des politischen Islam ist notwendig, kein Zweifel. Aber man darf in der Auseinandersetzung mit diesem Beelzebub eben keinen Pakt mit dem anderen Teufel schmieden. Es ist wirklich übel, wenn auf den Tränengasgranaten der Polizei, die sie gegen das rebellierende Volk einsetzt, 'Made in USA' steht."

Zusammengestellt von Dirk Eckert.