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Aktuell Nahost

Ägypten arbeitet an einem neuen Kabinett

Trotz der Proteste gegen die Absetzung von Präsident Mursi arbeitet Regierungschef Al-Beblawi an einem neuen Kabinett. Der liberal eingestellte Mohammed El-Baradei wurde schon mal als Vizepräsident vereidigt.

Interimsregierungschef Hasem Al-Beblawi (Mitte) und der stellvertretende Interimspräsident und Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei (links) nach Beratungen in Kairo (Foto: dpa)

Ägypten, Übergangsregierung, Al-Beblawi, El-Baradei

Interimsregierungschef Hasem Al-Beblawi hofft, bis Dienstag oder Mittwoch die neue Regierungsmannschaft zusammen zu haben. Absolute Priorität habe die Wiederherstellung der Sicherheit, die Sicherung der Grundversorgung und die Vorbereitung von Parlaments- und Präsidentenwahlen, sagte der 76-Jährige.

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Ägypten: Justiz ermittelt gegen Mursi

Der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation und Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei legte als stellvertretender Präsident bereits seinen Amtseid ab. Kurz nach dem Sturz des Islamisten Mohammed Mursi durch das Militär vor rund anderthalb Wochen war er zunächst als Regierungschef gehandelt worden.

Seine Nominierung scheiterte aber am Einspruch der ultra-konservativen Salafistenpartei Al-Nur. Der 70-Jährige führt seit Ende des vorigen Jahres zudem das Bündnis "Nationale Heilsfront", ein Zusammenschluss von über 35 linksgerichteten und liberalen Gruppierungen.

Personalpolitik mit Blick auf die USA

Den Posten des Außenministers soll der frühere Botschafter in den USA, Nabil Fahmy, erhalten. Daran lässt sich ablesen, welche Bedeutung die Übergangsregierung den Beziehungen zu der Supermacht und ihren bislang 1,3 Milliarden Dollar an jährlicher Militärhilfe für Ägypten beimisst.

Das Finanzressort soll der Wirtschaftswissenschaftler Ahmed Galale übernehmen, obwohl in Regierungskreisen zunächst von einem anderen Kandidaten die Rede war. Galale hat an der Universität von Boston promoviert. Seine Aufgabe wird es sein, die angeschlagene Wirtschaft nach über zwei Jahren politischer Instabilität wieder in Gang zu bringen. Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds über ein Rettungspaket für Ägypten waren unter der Regierung Mursi zuletzt ins Stocken geraten.

Die Nachrichtenagentur MENA berichtet unter Berufung auf offizielle Quellen, Innenminister Mohammed Ibrahim und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, der nach der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee als neuer starker Mann des Landes erscheint, würden ihre Posten behalten.

Der Westen kritisiert den Umgang mit Mursi

Dem gestürzten Islamisten Mursi droht nach dem Verlust der Macht nun auch eine strafrechtliche Verfolgung. Aus Justizkreisen heißt es, Ermittler hätten ihn sowie führende Mitglieder der Muslimbruderschaft zu einem Gefängnisausbruch im Jahr 2011 vernommen.

Bei den Verhören an einem geheimen Ort ging es um den Massenausbruch aus dem Wadi-Natrun-Gefängnis im Januar 2011. Mursi und mehrere Funktionäre der Muslimbrüder sollen während des Aufstands gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak aus der Haftanstalt geflohen sein. Die Ermittler wollen herausfinden, ob ausländische Gruppen wie die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz in den Ausbruch verwickelt waren.

Zudem prüft die Generalstaatsanwalt mehrere Klagen von Privatpersonen gegen Mursi, bei denen es um Spionage, Aufruf zum Mord an Demonstranten und wirtschaftliches Missmanagement geht.

Der Umgang der neuen ägyptischen Führung mit Mursi stößt im Ausland auf Kritik. Nach der deutschen Bundesregierung forderten auch EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton und die USA Mursis Freilassung. Seit seinem Sturz am 3. Juli wird er an einem unbekannten Ort festgehalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an die neue Führung in Kairo, niemanden auszugrenzen. "Es sind durch die Muslimbrüder die anderen ausgegrenzt worden, jetzt darf nicht das Umgekehrte passieren", mahnte Merkel in der ARD. "Es muss alles daran gesetzt werden, einen gemeinsamen Weg zu finden."

uh/ml (afp,rtr)

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