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Politik

Merkel besucht Berliner Weihnachtsmarkt

12. Dezember 2017

Kanzlerin Angela Merkel hat nach der Kritik von Hinterbliebenen mit einem Überraschungsbesuch an die Opfer des Berliner Terroranschlags erinnert. Am ehemaligen Tatort spricht sie mit Betroffenen.

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Deutschland Merkel besucht Breitscheidplatz nach Terroranschlag
Bild: picture-alliance/dpa/M. Kappeler

Überraschend kam die Kanzlerin am Abend auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Dort unterhielt sie sich mit Passanten, Besuchern und Budenbetreibern. Bei dem nicht angekündigten Besuch sprach Merkel auch mit Polizisten der mobilen Wache. Die Kanzlerin wollte so auch ihre Solidarität mit den Betroffenen ausdrücken. Zwölf Menschen wurden bei dem Anschlag getötet, 70 verletzt.

Der islamistische Terrorist Anis Amri lenkte am Abend des 19. Dezember vergangenen Jahres einen entführten Lastwagen in die Menschenmenge. Amri wurde vier Tage später auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

Sicherheitsvorkehrungen nochmals erhöht

Bei ihrer rund 30 Minuten langen Visite gedachte Merkel auch der Opfer des Anschlags. An der Stelle der Tat, wo immer wieder Blumen abgelegt und Kerzen angezündet werden, verharrte die Kanzlerin zusammen mit dem Chef des Berliner Schaustellerverbandes, Michael Roden, und dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft City, Klaus-Jürgen Meier, und legte eine weiße Rose nieder. Nach dem Attentat wurden in diesem Jahr auf vielen Weihnachtsmärkten die Sicherheitsvorkehrungen nochmals erhöht. 

Zuvor hatten sich Hinterbliebene der Opfer des Terroranschlags über die aus ihrer Sicht mangelnde Fürsorge des Staates nach dem Anschlag beklagt. Sie warfen Merkel in einem offenen Brief Untätigkeit und politisches Versagen vor.

Deutschland Merkel besucht Breitscheidplatz nach Terroranschlag
Stilles Gedenken am BreitscheidplatzBild: picture-alliance/AP Photo/M. Sohn

An der zentralen Gedenkveranstaltung zum Terroranschlag nimmt neben Merkel in der kommenden Woche auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Steinmeier wird bei der religionsübergreifenden Andacht am Morgen des 19. Dezembers in der Gedächtniskirche direkt am Tatort sprechen. Merkel gehört nicht zu den Rednern.

Entschädigung der Opfer 

Der Opferbeauftragte Kurt Beck wird am Mittwoch seinen Abschlussbericht vorlegen. Im Interview mit tagesschau24 erläuterte Beck, was sein Bericht im Kern enthalten wird: die Forderung, die finanziellen Entschädigungen deutlich aufzustocken, Gesetzeslücken für einen besseren Schutz von Opfern und Hinterbliebenen zu schließen und eine dauerhafte Hilfe für die Opfer zu installieren.

Die Höhe der Entschädigungszahlungen hatte Beck als zu niedrig kritisiert. "Eheleute etwa erhalten für den Verlust eines Partners 10.000 Euro, Geschwister 5000 Euro." In anderen europäischen Ländern sowie in den USA und Israel seien die Leistungen zum Teil deutlich höher.

"Die Fehler zu kaschieren, empört die Menschen"

Beck kritisierte außerdem die Arbeit der Behörden bei der Aufklärung des Anschlags. "Dass versucht worden ist, diese Fehler im Nachhinein in Polizeiberichten zu kaschieren oder gar ins Gegenteil zu verkehren, empört die Menschen", so Beck.

Nach Angaben des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten haben bislang 132 Betroffene des Attentats einen Antrag auf Entschädigung gestellt. Sie haben den Anschlag direkt erlebt oder sind Angehörige der Opfer. Einige unter ihnen können laut Beck kein normales Leben mehr führen. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung hatte sich bereits in einem Zwischenbericht für eine zentrale Anlaufstelle bei terroristischen Attentaten ausgesprochen. ImInterview mit der FAZ sprach Beck von Versäumnissen bei der Betreuung der Angehörigen vor Ort. "Die Angehörigen irrten teilweise umher, telefonierten selbst die Krankenhäuser nach Verwandten ab. Da braucht es eine schnelle Ansprechstelle."

sam/jv/ml (dpa, epd, tagesschau24, FAZ)