Österreichischer Botschafter legt offiziellen Protest gegen Zemans Äußerungen über FPÖ ein

Prag, 17.1.2002, RADIO PRAG, deutsch

Der österreichische Botschafter in Prag, Klas Daublebsky, hat am Mittwoch (16.1.) bei Vizepremier und Außenminister Jan Kavan Einspruch gegen die Äußerungen von Premier Milos Zeman über die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erhoben. Zeman hatte am Montag (14.1.) in einem Rundfunkinterview die FPÖ in Zusammenhang mit dem von ihr initiierten Volksbegehren gegen das Kernkraftwerk Temelin als postfaschistisch bezeichnet. Die österreichische Außenministerin Ferrero-Waldner wies diese Äußerung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs zurück. Der Presseattache der österreichischen Botschaft in Prag sagte der Nachrichtenagentur CTK nach dem Gespräch zwischen Kavan und Daublebsky, beide Seiten wollten sich um eine Entspannung der Situation bemühen und die gutnachbarschaftlichen Beziehungen fortsetzen. Von konkreten Schritten sei jedoch nicht die Rede gewesen. Daublebsky wollte sich eigentlich mit Zeman persönlich treffen, dieser erklärte sich zu einem Treffen jedoch erst nach seiner Rückkehr aus Jugoslawien in der kommenden Woche bereit.

Außenminister Jan Kavan hatte am Wochenende (12/13.) anklingen lassen, das seit Montag (14.1.) in Österreich stattfindende und von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) initiierte Anti-Temelin-Volksbegehren könne zu einer Belastung der Beziehungen zwischen Wien und Prag führen. Das ist nun eingetreten. Wenn es auch weniger das Volksbegehren, als vielmehr die harschen Worten des tschechischen Premiers waren, die zu Spannungen führten.

Milos Zeman hatte am Montag in einem Interview die FPÖ wegen des Volksbegehrens scharf kritisiert. Er bezeichnete die Aktion als einen Betrug, der gegen Tschechiens EU-Beitritt gerichtet sei. Und dann fügte er folgenden Satz hinzu (Zitat): "Je eher Österreich Herrn Haider und seine postfaschistische Partei los wird, desto besser." Besonders dieser Satz hat in Österreich die Kritiker auf den Plan gerufen.

Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erklärte am Dienstag (15.1.), sie weise Zemans Äußerungen strikt zurück und sprach des weiteren von einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs.

Der tschechische Regierungssprecher Libor Roucek reagierte auf die Kritik Ferrero Waldners mit den Worten, der Premier habe nichts gesagt, was nicht schon längst bekannt sei, schließlich wären Haiders Ansichten allen wohl bekannt und er fügte hinzu:

"Und in Bezug auf die angebliche Einmischung kann ich nur sagen, Österreich ist es, dass sich in tschechische Angelegenheiten einmischt. Eben gerade mittels dieser Unterschriftenaktion, die die FPÖ veranstaltet." (...) (fp)