Öl und Politik in Aserbaidschan
6. Juli 2006
Baku ist im Boom: Unzählige Baustellen im Zentrum der Stadt vermitteln den Eindruck einer dynamischen Wirtschaft. Westliche Markengeschäfte in und um die Fußgängerzone, Luxuslimousinen deutscher Provenienz und nicht weniger exklusive Geländewagen neben den russischen Schiguli und Wolga gleiten langsam im Stau. Doch hinter dieser Fassade, so Isa Gambar, Chef der oppositionellen Musavat-Partei, befinde sich ein "autoritäres, kriminelles und korruptes Regime": Staatspräsident Ilham Alijew hat die Macht von seinem Vater Hejdar quasi geerbt. Die letzten Parlamentswahlen im November 2005 wurden gefälscht wie schon die Präsidentschaftswahlen zwei Jahre zuvor, als Ilham nach einem Herztod seines Vaters zum Oberhaupt Aserbaidschans wurde.
Pipeline macht den Anfang
"Zurzeit geht's bergauf. Alles wird besser, nicht schlechter. Der Lebensstandard hat sich doch etwas gebessert," meint Dschamil, ein 36jähriger Touristik-Manager. Vom neuen Ölreichtum des Landes spüre er selbst nichts, er weiß aber, dass riesige Erträge ins Land fließen. Den Anfang machte die Pipeline von Baku über Tiflis nach Ceyhan, die 2005 feierlich eröffnet wurde. Von Aserbaidschan über Georgien soll sie bei voller Auslastung in den türkischen Mittelmeerhafen und von dort auf den Weltmarkt täglich eine Million Barrel Öl pumpen. Eine rund vier Milliarden Dollar teure Investition unter Federführung des britischen BP-Multi, die noch der alte Hejdar Alijew 1994 eingefädelt hatte.
Solide Stütze für das Regime
Weitere Öl- und Gasgewinnungsprojekte folgten. Ingilab Ahmadov, Direktor des Public Finance Monitoring Center in Baku: "Nur durch vier Großprojekte in der Öl- und Gasindustrie in den nächsten 15-20 Jahren bekommt Aserbaidschan insgesamt etwa 170-180 Milliarden Dollar." Eine gigantische Summe angesichts eines Staatshaushaltes von nur zwei Milliarden Dollar im Jahr 2005. Und eine solide Stütze für das Regime. Denn ein erheblicher Teil der Ölgelder verschwindet offensichtlich in der "obersten Etage". Finanzexperte Ingilab Ahmadov: "Wir tragen immer noch am Ballast aus der Sowjetzeit einer uneffektiven Staatsverwaltung. Daher können auch Kontrollorgane nicht effektiv funktionieren. Das Problem der Korruption ist außerordentlich schwer. Wenn wir es nicht lösen, bleibt die Nutzung der Ölerträge zum Wohl der Gesellschaft fraglich."
Armut und Apathie
Offiziellen Angaben zufolge leben 40 Prozent der Menschen im Land unter der Armutsgrenze. Das märchenhafte Wirtschaftswachstum von 30-40 Prozent erscheint angesichts dieses Elends im anderen Licht. Dennoch: Obwohl im Ölsektor zurzeit nur etwa 20-30 Tausend Menschen Arbeit finden, gibt es im Großstadtgebiet erhebliche Sickereffekte - die neuen Reichen geben ja Geld aus für aller Art Dienstleistungen.
Politik-Experte Ilgar Mammadow meint, die wichtigste Ursache für die scheinbare Stabilität des Regimes sei die soziale Apathie, die von der Regierung kultiviert werde: "Solange man keine Gefahr für die Regierung darstellt, lässt man einen in Ruhe. Doch sobald man als moralische Autorität auftritt und so von der Regierung unabhängig wird, dann wird der repressive Apparat in Bewegung gesetzt."
Eine solche Autorität gebe es im Lande - noch - nicht. Auch nicht in den Reihen der Oppositionsparteien: "Alle Oppositionsgruppen haben sich in den letzten 15 Jahren seit der Unabhängigkeit diskreditiert: durch häufige Fehler, Zersplitterung, Uneinheitlichkeit, durch die Unfähigkeit, sich an neue Verhältnisse anzupassen. Sie sind sehr altmodisch."
Netzwerk junger Aserbaidschaner
Emin Milli vom Zentrum für Europäische Studien ist 26 und aktiv in Alumni Network - einem Netzwerk von jungen Aserbaidschanern, die Studienerfahrungen im Ausland haben. Die etwa 700 Teilnehmer sind vor allem über das Internet miteinander verbunden - eine lose Gruppierung, keine Organisation. Gedankenaustausch über Demokratie, Liberalismus, Religion stehe im Vordergrund, erzählt Emin. Sie machten sich aber auch Gedanken darüber, wie man das Ölgeld sinnvoll einsetzen könnte. In einem Aufruf an den Präsident Alijew fordert das Alumni Network, 5.000 junge Menschen zum Studieren ins Ausland zu schicken: "Ich bin sicher, dass 5.000 Menschen, die nach Europa, Amerika, Japan gehen, um zu studieren, nicht nur Kenntnisse in bestimmten Bereichen des Berufslebens gewinnen. Sie werden auch sehen, dass man gesellschaftliche Strukturen anders organisieren kann. Man kann es nicht von oben nach unten ändern, man kann nicht in Straßburg oder Brüssel ein Erlass unterzeichnen und dann glauben, dass sich in Aserbaidschan alles ändert."
Unentdecktes demokratisches Potenzial?
Seit 2001 ist Aserbaidschan Mitglied des Europarates. Emin lässt keinen Zweifel daran, dass dies der Normalzustand ist. Das erste christliche Land lag doch einst auf dem Gebiet des heutigen Aserbaidschan, die erste christliche Kirche wurde hier gebaut. Und auch die erste demokratische Republik in einem islamischen Land erlebte ihre kurze Geschichte nach dem Ersten Weltkrieg in Aserbaidschan: mit einem Parlament, in dem verschiedene Volksgruppen vertreten waren, wo Frauen schon damals Wahlrecht hatten und Religionsfreiheit herrschte. Trotzig fügt Emin hinzu: "Das demokratische Potenzial hat man noch nicht entdeckt. Viele sehen es noch nicht. Und alle anderen fanatischen Tendenzen, die man hier sehen könnte, sind zu schwach und haben keine Wurzeln in der Bevölkerung, in den Traditionen, um wahr zu werden."
Vladimir Müller
DW-RADIO, 5.7.2006, Fokus Ost-Südost