Öffentliche Schulden steigen rapide
29. Dezember 2009
Die teure Bankenrettung, milliardenschwere Konjunkturpakete und hohe Kosten für die Kurzarbeit haben das deutsche Staatsdefizit stark in die Höhe getrieben. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen gaben bis 30. September 96,9 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Ein Jahr zuvor lag der Fehlbetrag lediglich bei 17,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag (29.12.2009) mitteilte.
Grund für die explodierende Staatsverschuldung sind vor allem die hohen Kosten für den Kampf gegen die Wirtschaftskrise. 16 Milliarden Euro kosteten allein der Finanzmarktstabilisierungsfonds zur Bankenrettung und der Investitions- und Tilgungsfonds, aus dem die Konjunkturprogramme finanziert werden. Dadurch stiegen die Staatsausgaben um 7,9 Prozent auf 838,8 Milliarden Euro.
Den Kommunen bricht die Gewerbesteuer weg
Und parallel dazu sanken die Einnahmen. Die schlechte Konjunktur sorgte für hohe Steuerausfälle. Dadurch sanken die Einnahmen um 2,4 Prozent auf 741,9 Milliarden Euro. Besonders hart traf es die Städte und Gemeinden: Den Kommunen nahmen 13 Prozent weniger Steuern ein, weil die Erlöse aus der Gewerbesteuer einbrachen. Doch mehr als die Hälfte des Staatsdefizits geht auf das Konto des Bundes: In dessen Haushalt klaffte ein Loch von 49,2 Milliarden Euro - mehr als doppelt so viel wie vor einem Jahr mit 22,6 Milliarden Euro. Die Länder meldeten einen Fehlbetrag von 24,3 Milliarden Euro und die Kommunen von 6,7 Milliarden Euro. Vor einem Jahr hatten beide noch kräftige Überschüsse von 4,8 und 5,6 Milliarden Euro verbucht. Das Defizit der Sozialversicherung summierte sich auf 16,6 Milliarden Euro. Ursache ist das Minus bei der Bundesagentur für Arbeit, die mehr für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld ausgeben musste.
Und wie reagiert die Politik in Deutschland? Im kommenden Jahr werden, zumindest im Bund, noch mehr Schulden gemacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr auf die Rekordsumme von 85,8 Milliarden Euro verteidigt. Die Wirtschaftskrise sei noch nicht vorüber, sagte der Minister vor einigen Tagen im Haushaltsausschuss des Bundestages. Er verteidigte die Ausgaben. Der vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf der Bundesregierung sei aus seiner Sicht ein Spiegelbild des stärksten Wachstumseinbruchs seit Gründung der Bundesrepublik. Doch für Experten ist klar: in Bälde muss gespart werden.
Droht das Aus für die Steinkohlesubventionen?
So rät das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) der Bundesregierung angesichts der enormen Verschuldung zu einem Sparkurs. "Der Staat muss ran an die Ausgaben", sagte IfW-Experte Alfred Boss. Er hat auch einen Plan, wo der Staat abspecken könnte: "Es müssen endlich Subventionen gestrichen werden." Dadurch könnten etwa 120 Milliarden Euro jährlich gespart werden - etwa durch den Wegfall der Pendlerpauschale und der Agrar- und Steinkohlesubventionen. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, nannte die Senkung der Neuverschuldung eine "Herkules-Aufgabe" und forderte ebenfalls geringere Ausgaben. Wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse müsse der Staat sein Defizit ab 2011 stark senken. "Allein der Bund muss bis zum Jahr 2016 rund 37 Milliarden Euro dauerhaft einsparen", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates im SWR. "Und darin sind die Steuererleichterungen, die im Koalitionsvertrag ja mit rund 24 Milliarden Euro beziffert worden sind, noch gar nicht enthalten."
Sparkurs erst nach der NRW-Landtagswahl?
Bleibt die Frage, wo und wann wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Rotstift ansetzen? Vor der für die Regierungskoalition strategisch sehr wichtigen Landtagswahl im bevölkerungsreichen Bundesland Nordrhein-Westfalen kneift die Regierung bei der Frage, wo gekürzt werden soll. Wolfgang Schäuble hat für die zweite Hälfte der Wahlperiode einen strikten Sparkurs angekündigt. Wo die Milliarden Euro herkommen sollen, die laut Verfassung von 2011 an jährlich eingespart werden müssen, werde aber erst Mitte kommenden Jahres entschieden, sagte der Minister vor einigen Tagen der "Süddeutschen Zeitung". Der Anstieg der Nettokreditaufnahme sei bitter, sagte Schäuble. "Aber es war, ist und bleibt richtig, diesem dramatischen wirtschaftlichen Einbruch entgegenzusteuern und Schlimmeres zu verhindern." Schäuble bekräftigte, ab 2011 werde die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten. Zudem werde der Euro-Stabilitätspakt ernst genommen.
Das verlangt auch zunehmend die Öffentlichkeit in Deutschland von ihm. Denn insgesamt sind die Zahlen alarmierend: Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland lagen zum 30. September 2009 bei 1601,4 Milliarden Euro. Das waren 6,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Autor: Marcus Bölz (dpa, rtr)
Redaktion: Martin Schrader