Ägypten öffnet Grenze zu Gaza
26. Mai 2011
Nach vier Jahren der Blockade sollen die Bewohner des Gazastreifens vom kommenden Wochenende an erstmals wieder ohne Sondergenehmigung nach Ägypten ausreisen können. Die Regierung in Kairo will den Grenzposten in Rafah vom Wochenende an wieder voll in Betrieb nehmen, meldete die ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Mittwoch (25.05.2011).
Täglich außer freitags und an Feiertagen soll der Übergang zwischen 9 und 21 Uhr geöffnet sein. Alle Frauen sowie Männer unter 18 und über 40 Jahren sollen ohne vorherige Genehmigung nach Ägypten einreisen dürfen. Auch Inhaber ausländischer Pässe, Studenten, Kranke und Geschäftsleute könnten nach Informationen der ägyptischen Regierung ohne Visa einreisen. Für die Palästinenser im Gazastreifen bedeutet die neue Regelung, dass sie erstmals seit 2007, als die radikalislamische Hamas die Macht in Gaza übernahm, nach Ägypten reisen dürfen. In den vergangenen Jahren war ein Grenzübertritt nur mit Sondergenehmigung und in humanitären Fällen erlaubt.
Neue ägyptische Außenpolitik
Ägypten hat seine Außenpolitik nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar neu ausgerichtet. Dass dessen Regierung die israelische Blockade des Gazastreifens unterstützte, traf in der ägyptischen Bevölkerung auf wenig Verständnis.
Der Grenzposten in Rafah ist der einzige Übergang an der nur zwölf Kilometer langen Grenze zwischen Ägypten und Gaza. Alle anderen Zugänge zum Gazastreifen werden von Israel kontrolliert. Die israelische Regierung befürchtet, dass die Öffnung der ägyptischen Grenze dazu führen könnte, dass Geld und Waffen für die Hamas nun leichter nach Gaza gelangen könnten. Militante Palästinenser feuern mit Raketen und Mörsergranaten immer wieder ins israelische Grenzgebiet. Waffen sowie viele weitere Waren wurden in den letzten Jahren über ein Tunnelsystem aus Ägypten nach Gaza geschmuggelt. Die Öffnung der Grenze und das Ende der totalen Blockade verringert nun auch den politischen Druck Israels auf die Hamas.
Israel fürchtet "neue regionale Ordnung"
Israels Heimatschutzminister Matan Vilnai sagte im israelischen Radio am Donnerstag, dies sei "der erste Schritt in Richtung einer neuen regionalen Ordnung, die für Israel sehr problematisch ist". Vilnai bestätigte allerdings, dass die Öffnung der Grenze kein Verstoß Ägyptens gegen den Friedensvertrag mit Israel sei.
Israel hatte im Juni 2006 nach der Entführung des Soldaten Gilad Schalit eine Blockade gegen den Gazastreifen verhängt. Nachdem die Hamas 2007 gewaltsam die Macht in Gaza übernommen hatte, wurde die Blockade weiter verschärft. Schon wenige Tage nach dem Sturz Präsident Mubaraks im Februar ließ Ägypten die stundenweise Einreise von Palästinensern wieder zu. Der ägyptischen Nachrichtenagentur Mena zufolge ist die dauerhafte Öffnung von Rafah Teil der Bemühungen Kairos, "die innerpalästinensische Spaltung zu beenden und die nationale Versöhnung zu verwirklichen".
Nehmen EU-Grenzbeobachter die Arbeit wieder auf?
Die Öffnung des Kontrollpostens in Rafah ist nicht mit den EU-Grenzbeobachtern abgestimmt worden. Ein Sprecher der EU-Mission sagte, man habe noch keine Aufforderung zur Rückkehr an die Grenze erhalten. Die EU hatte 2005 in Absprache mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde Beobachter an den Grenzübergang entsandt. Nach der Machtübernahme der Hamas war die Arbeit jedoch eingestellt worden.
Ein Sprecher der Mission sagte, es gebe "keine Entscheidung", die Grenzmission wieder einzusetzen, man stehe aber für diesen Fall bereit. Damit die EU-Beobachter wieder eingesetzt werden können, würde die Zustimmung Israels, der Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas und Ägyptens benötigt. Der EU-Sprecher betonte, die Bewegungsfreiheit der Palästinenser aus und nach Gaza sei eine wichtige Priorität der Europäischen Union. Man befürchte allerdings, dass die internationalen Standards für Sicherheitsüberpüfungen ohne die europäischen Beobachter nicht eingehalten werden könnten.
Autorin: Gönna Ketels (mit dpa)
Redaktion: Martin Schrader